Entscheidungsstichwort (Thema)
Vergütungsansprüche einer Luftsicherheitskraft für Umkleidezeiten einschließlich Kontroll-, Reparatur- und Reinigungszeiten
Leitsatz (redaktionell)
1. Einer Luftsicherheitskraft steht ein Anspruch auf Vergütung von Umkleidezeiten zu.
2. Dieser Anspruch geht jedoch nicht über einen Umfang von vier Minuten je Arbeitstag hinaus.
Normenkette
BGB § 611
Verfahrensgang
ArbG Köln (Entscheidung vom 11.01.2019; Aktenzeichen 1 Ca 1650/17) |
Tenor
- Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2019 - 1 Ca 1650/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
- Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten zuletzt noch um die Vergütung von Umkleidezeiten, einschließlich Kontroll-, Reparatur- und Reinigungszeiten.
Der Kläger ist seit dem Mai 2012 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin als Luftsicherheitskraft gemäß § 5 LuftSiG beschäftigt. Wegen der Einzelheiten des Arbeitsvertrages vom 18.04.2012 wird auf Bl. 77 ff. d. A. verwiesen. Der Kläger hat auf Anweisung der Beklagten Dienstkleidung zu tragen, die er zu Hause an- und auszieht. Hinsichtlich der Einzelheiten der Dienstanweisung wird auf Bl. 244 ff. d. A. Bezug genommen. Der Stundenlohn des Klägers hat im Zeitraum November 2016 bis Februar 2017 16,00 € brutto betragen, in der Zeit von Mai 2017 bis August 2017 16,55 € brutto.
Das Arbeitsgericht Köln hat mit Schlussurteil vom 11.01.2019 (Bl. 203 ff. d. A.) die Beklagte u. a. dazu verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum November 2016 bis Februar 2017 und Mai 2017 bis August 2017 arbeitstäglich vier Minuten an Umkleidezeiten nebst Verzugszinsen zu vergüten. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens und der Antragstellung der Parteien erster Instanz wird auf den Tatbestand, wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Gegen das ihm am 01.02.2019 zugestellte Urteil hat der Kläger am 28.02.2019 Berufung eingelegt und diese am 01.04.2019 begründet.
Der Kläger behauptet, er habe den Aufwand für das Umkleiden, Kontrolle, Reparatur und Reinigung der Wäsche mit einer Stoppuhr gemessen und auf dieser Basis ein Messprotokoll erstellt. Der Aufwand sei mit arbeitstäglich 30 Minuten zu veranschlagen.
Der Kläger beantragt
- unter Abänderung des Urteiles des Arbeitsgerichtes Köln vom 11.01.2019, Aktenzeichen 1 Ca 1650/17, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 582,12 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 16.03.2017 zu bezahlen;
- unter Abänderung des Urteiles des Arbeitsgerichtes Köln vom 11.01.2019, Aktenzeichen 1 Ca 1650/17, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 545,30 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 16.09.2018 zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte meint, sie sei schon dem Grunde nach nicht zur Vergütung der Umkleidezeiten verpflichtet. Der Kläger trage keine auffällige Dienstkleidung und die Vergütung der streitigen Zeiten sei durch den MTV Aviation ausgeschlossen. Zudem bestreitet sie die Zeitangaben des Klägers. Ferner bestehe kein Anspruch auf Übernahme von Reinings- und Reparaturkosten. Instandhaltung und Pflege der Dienstkleidung sei nach der Betriebsvereinbarung Kleiderordnung Sache des Trägers der Kleidung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Parteien vom 01.04.2019 und 13.06.2019, die Sitzungsniederschrift vom 27.11.2019 sowie den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I. Die Berufung des Klägers ist zulässig, denn sie sind gemäß § 64 Abs. 2b) ArbGG statthaft und wurde ordnungsgemäß innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet.
II. Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat mit zutreffender Begründung, der sich die Berufungskammer anschließt und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, erkannt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger pro Arbeitstag vier Minuten zusätzlich für Umkleidezeiten zu vergüten. Die weitergehende Klage des Klägers war und ist unbegründet.
1. Die Annahme der Vergütungspflicht für die bei der Beklagten beschäftigten Luftsicherheitskräfte entspricht gefestigter Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Köln (vgl. u. a: LAG Köln, Urt. v. 01.02.2018 - 8 Sa 658/17- m. w. N.; LAG Köln, Urt. v. 12.12.2018 - 11 Sa 988/17 -), der sich die erkennende Berufungskammer in der Begründung und im Ergebnis anschließt.
Der Kläger hat mit dem An- und Ablegen der Dienstkleidung eine Arbeitsleistung erbracht, die als Teil der versprochenen Dienste aufgrund der arbeitsvertraglichen Vereinbarung in Verbindung mit § 611 Abs. 1 BGB vergütungspflichtig ist. Eine ausdrückliche individualvertragliche oder tarifvertragliche Abrede betreffend der Vergütu...