Entscheidungsstichwort (Thema)

Eingruppierung in BAT-O. Richtlinien der TdL

 

Leitsatz (redaktionell)

Die TdL-Richtlinien sind nicht nur dann anwendbar, wenn ihre Geltung auch arbeitsvertraglich vereinbart worden ist. Angesichts des Wortlauts des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O, der ausdrücklich auf Richtlinien Bezug nimmt, bedarf es keiner weiteren einzelvertraglichen Bezugnahme.

 

Normenkette

BAT-O Anlage 1a

 

Verfahrensgang

ArbG Stralsund (Aktenzeichen 5 Ca 84/02)

 

Nachgehend

BAG (Urteil vom 22.07.2004; Aktenzeichen 8 AZR 359/03)

 

Tenor

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

II. Die Revision wird zugelassen.

 

Tatbestand

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers.

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.

Eine Klage auf Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger die Vergütungsgruppe I b der Anlage 1 a zum BAT-O über den 1.10.2001 hinaus zu gewähren, hat das Arbeitsgericht Stralsund durch Urteil vom 19.11.2002 – 5 Ca 84/02 – abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt.

In den Entscheidungsgründen hat das Arbeitsgericht Stralsund ausgeführt, die Eingruppierung des Klägers richte sich nicht nach der Anlage 1 a zum BAT-O, sondern nach den Richtlinien der TdL über die Eingruppierung der nicht von der Anlage 1 a zum BAT-O erfassten Angestellten vom 24.6.1997 in der von der Mitgliederversammlung der TdL am 4./5.9.1997 beschlossenen Neufassung. Der Kläger sei Lehrkraft für besondere Aufgaben an wissenschaftlichen Hochschulen im Sinne der vorgenannten TdL-Richtlinie. Er könne sich nicht darauf berufen, er habe nach dem Arbeitsvertrag nur 9 bis 11 Semesterwochenstunden auszuüben. Der Kläger könne sich weder auf einen Bewährungsaufstieg noch auf einen Vertrauenstatbestand berufen.

Im Übrigen wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

Dieses Urteil ist dem Kläger am 04.02.2003 zugestellt worden. Er hat dagegen Berufung eingelegt, die am 04.03.2003 mit Begründung beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist.

Der Kläger ist der Auffassung, dass das Gericht übersehen habe, dass er anfänglich aufgrund des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum 1. Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts vom 8.5.1991 – geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 12 vom 12.11.1991 – zutreffend eingruppiert wurde. Eine Änderung habe sich erst durch die im September 1997 erlassene TdL-Richtlinie ergeben. Der Kläger könne sich auch auf einen Vertrauenstatbestand berufen. Auf die TdL-Richtlinie könne das beklagte Land sich nicht berufen, da diese keinen tariflichen Charakter hätten.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 19.11.2002 – 5 Ca 84/02 – aufzuheben und festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger Vergütung nach der Vergütungsgruppe I b der Anlage 1 a zum BAT-O über den 1.10.2001 hinaus zu gewähren.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das beklagte Land tritt der erstinstanzlichen Entscheidung bei. Der Kläger sei von Anfang an objektiv falsch eingruppiert worden. Wissenschaftlicher Angestellter sei der Kläger zu keinem Zeitpunkt gewesen. Auf einen Vertrauenstatbestand könne der Kläger sich nicht berufen. Wenn der Kläger nunmehr vortrage, die Richtlinien der TdL fänden auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung, weil diese zwischen den Parteien nicht vereinbart worden seien, setze er sich in Widerspruch zu seinem erstinstanzlichen Vorbringen und könne damit nicht mehr gehört werden.

Im Übrigen wird auf die vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

 

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht Stralsund hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen.

1.

Die Klage ist zulässig. Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (BAG, Urteil vom 20.6.2002, 8 AZR 499/01 m.w.N.).

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Für das Klagebegehren des Klägers gibt es keine Anspruchsgrundlage. Die in dem Arbeitsvertrag vereinbarte Vergütungsgruppe ist ohne Bedeutung, da sie dem geltenden Tarifvertrag, der eine ausdrückliche Regelung enthält, widerspricht (vgl. zuletzt BAG vom 16.5.2002, 8 AZR 460/01). Die Parteien haben in ihrem Arbeitsvertrag die Anwendung des BAT-O in seiner jeweiligen Fassung einzelvertraglich vereinbart. Es gilt mithin auch der Änderungsvertrag Nr. 1 zum 1. Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifliche Vorschriften – (BAT-O) vom 8.5.1991, zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 10 vom 30.6.2000. Dieser schließt die Anwendung der Anlage 1 a auf Lehrkräfte aus. Der Kläger ist Lehrkraft.

Die überzeugenden Ausführungen des Arbeitsgerichts hierzu, denen sich das Landesarbeitsgericht anschließt, werden in der Berufungsbegründung nicht angegriffen. Im Übrigen hat auch das Bundesarbeitsgeri...

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