LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 19.05.2016 - 5 Sa 202/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Befristete Drittmittelbeschäftigung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Unbegründete Befristungskontrollklage bei fehlenden Anzeichen rechtsmissbräuchlicher Vertragsgestaltung

Leitsatz (amtlich)

1. Da sich nach dem Willen des Gesetzgebers eine Befristung wegen Drittmittelfinanzierung an sachgrundlose Befristungen nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG (in der bis zum 16.03.2016 geltenden Fassung), die für maximal 12 Jahre zulässig sind, anschließen kann, lässt sich allein aus einer Beschäftigungsdauer von 12 Jahren in Drittmittelprojekten kein Rechtsmissbrauch herleiten.

2. Eine Gesamtbeschäftigungsdauer von 12 Jahren mit befristeten Verträgen in Drittmittelprojekten deutet auch dann nicht auf einen Rechtsmissbrauch hin, wenn die Parteien zuvor nicht oder nur teilweise die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG (a. F.) genutzt haben.

Normenkette

WissZeitVG § 2 Abs. 2, 1; BGB § 242; WissZeitVG § 2 Abs. 2 S. 1; TzBfG § 14 Abs. 2 S. 1

Verfahrensgang

ArbG Schwerin (Entscheidung vom 18.06.2015; Aktenzeichen 5 Ca 146/15)

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 18.06.2015 - 5 Ca 146/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages nach dem WissZeitVG.

Der am 01.12.1961 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltspflichtige Kläger schloss 1986 sein Studium an der Technischen Universität C. (Ukraine) als Dipl.-Ing. Maschinenbau ab. In den Jahren 2000 und 2002 war er zunächst im Rahmen von zwei Werkverträgen für die Hochschule C-Stadt tätig. Laut Werkvertrag vom 06.06.2000 hatte der Kläger den Auftrag, bis zum 15.02.2001 einen Untersuchungsbericht zur bauphysikalischen Analyse zum Algenbefall auf beschichteten Probekörpern anzufertigen. Gegen-stand des Werkvertrages vom 16.09./23.09.2002 waren Untersuchungen zum Nitratabbaugrad der Kompressen am Mauerwerk.

Am 10.09.2002 schlossen die Parteien mit Wirkung zum 05.09.2002 einen auf den 31.12.2002 befristeten Arbeitsvertrag über eine Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Drittmittelprojekt "Innovatives zum Benetzungswinkel - Screening biofilmbeeinflusster hydrophobierter Fassaden unter Einbeziehung neuer biozider Wirkstoffe" mit einer Arbeitszeit von 50/100 eines vollzeitbeschäftigten Angestellten (= 20 Wochenstunden) unter Bezugnahme auf den Befristungsgrund § 57b Abs. 1 Satz 1 HRG. Nach dieser Vorschrift in der seinerzeit geltenden Fassung vom 16.02.2002, in Kraft getreten zum 23.02.2002, war die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern, die nicht promoviert sind, bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Auf diesen Vertrag folgten weitere, überwiegend auf § 57 b Abs. 1 HRG und später auf § 2 Abs. 2 WissZeitVG gestützte, befristete Verträge für - zum Teil parallel laufende - Projekte. Im Einzelnen gestaltete sich die Beschäftigung des Klägers wie folgt:

Vertragsdatum	Vertragslaufzeit	Arbeitszeitanteil	Projekt
10.09.2002	05.09.2002 bis 31.12.2002	50 v.H.	Innovatives zum Benetzungswinkel - Screening biofilmbeeinflusster hydrophobierter Fassaden unter Einbeziehung neuer biozider Wirkstoffe
27.11.2002	01.01.2003 bis 31.12.2003
18.12.2003	01.01.2004 bis 29.02.2004	50 v.H.	Algenbildung auf nachträglich wärmegedämmten Fassaden, insbesondere im Hinblick auf die Algenvermeidung
19.02.2004	01.03.2004 bis 30.04.2004	50 v.H.	Bio-Screening
22.04.2004	01.05.2004 bis 30.09.2004	50 v.H.	Wärmverbundsysteme
17.09.2004	15.09.2004 bis 31.12.2004	50 v.H.	EU-Projekt Erosion und Humidity
25.10.2004	01.10.2004 bis 31.12.2004	25 v.H.	Bauwerksdiagnostik-System
06.01.2005	01.01.2005 bis 31.03.2005	100 v.H.	EU-Projekt Erosion und Humidity
10.03.2005	01.04.2005 bis 14.09.2005	50 v.H.
18.04.2005	01.04.2005 bis 31.12.2005	50 v.H.	HWP-Projekt Feuchtetomografie
29.06.2005	Änderungsvertrag zur Arbeitszeit	ab 01.07.2005: 25 v.H. ab 01.10.2005: 75 v.H.
29.08.2005	01.07.2005 bis 31.05.2008	ab 01.07.2005: 10 v.H. ab 01.01.2006: 13,75 v.H. ab 01.04.2006: 65 v.H.	INNO-Projekt FABIO-DANN
21.12.2005	01.01.2006 bis 31.03.2006	50 v.H.	HWP-Projekt Feuchtetomografie
07.09.2006	01.09.2006 bis 31.05.2008	25 v.H.	temp-VS
16.04.2008	01.06.2008 bis 30.09.2008
23.05.2008	01.06.2008 bis 30.09.2008	50 v.H.	Feuchtetomografie II
25.09.2008	01.10.2008 bis 31.08.2009	ab 01.10.2008: 30 v.H. ab 01.01.2009: 20 v.H.	ALMO-NORD
25.09.2008	01.10.2008 bis 31.08.2009	ab 01.10.2008: 20 v.H. ab 01.01.2009: 30 v.H.	temp-VS
10.08.2009	01.09.2009 bis 31.12.2009	7,5 v.H.	Quantitative Beurteilung der Rauheit bewitterter Baustoffoberflächen
10.08.2009	01.09.2009 bis 31.08.2012	50 v.H.	Biozidfreie biofilmreduzierende Fassadensysteme

Zum 01.09.2012 nahm der Kläger bei der Fa. R. GmbH in C-Stadt eine Vollzeitbeschäftigung als Entwicklungsingenieur für den Bereich Dämmungen an betriebstechnischen Anlagen im Rohrleitungsbau auf, die zunächst auf ein Jahr b...