Entscheidungsstichwort (Thema)
Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag. Unbegründete Zahlungsklage eines nichtorganisierten Arbeitnehmers auf erhöhte Entgelt- und Abfindungszahlungen
Leitsatz (amtlich)
Der gewerkschaftlich nicht organisierte Kläger hat keine Ansprüche aus einem Tarifvertrag, dessen Geltungsbereich auf Arbeitnehmer beschränkt ist, die zu einem bestimmten Stichtag Mitglied der Gewerkschaft waren, da die einfache Differenzierungsklausel wirksam ist. Die einzelvertragliche Inbezugnahme dieses Tarifvertrages unter Beibehaltung der sich aus dem Geltungsbereich ergebenden Beschränkung verletzt nicht den allgemeinen arbeitsvertraglichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Normenkette
GG Art. 90 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1; BetrVG § 75; TVG § 4 Abs. 1 S. 1; BetrVG § 75 Abs. 1; BGB §§ 242, 611 Abs. 1
Verfahrensgang
ArbG München (Entscheidung vom 10.04.2013; Aktenzeichen 36 Ca 11266/12) |
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 10.04.2013 - Az.: 36 Ca 11266/12 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Ansprüche aus einem Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag zustehen, sowie über die korrekte Berechnung der Vergütung gemäß eines Transfer- und Sozialtarifvertrages.
Der Kläger stand zur Beklagten zu 1) in einem Arbeitsverhältnis. Er war zuletzt als Business Development Manager zu einer monatlichen Bruttovergütung von € . beschäftigt.
Der Kläger war und ist nicht gewerkschaftlich organisiert.
Im November 2011 kündigte die Beklagte zu 1) an, ihren Betrieb in der S.-Straße in AStadt zu schließen. Nach umfangreichen Verhandlungen mit der IG Metall wurde eine Rettungsvereinbarung geschlossen, wonach rd. 2.000 Arbeitsplätze in A-Stadt erhalten bleiben sollten, etwa 1.450 Mitarbeiter in eine Transfergesellschaft und weitere 150 Mitarbeiter in Altersteilzeit wechseln sollten. Mit dem Betriebsrat dieses Standorts wurde am 04.04.2012 ein Interessenausgleich geschlossen. Darin war u.a. geregelt:
"5. Sozialplan
Der Betriebsrat und das Unternehmen stimmen dahingehend überein, dass ein gesonderter Sozialplan nicht aufgestellt wird, weil in dem als Anlage 7 bezeichneten Transfer- und Sozialtarifvertrag vom 04.04.2012 Regelungen zur Milderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen enthalten sind, die beide Betriebsparteien als Ausgleichsmaßnahmen i.S.d. § 112 BetrVG anerkennen und die sie für alle betroffenen Beschäftigten abschließend übernehmen."
Hinsichtlich des Interessenausgleichs im Einzelnen wird auf Bl. 20 - 24 d. A. Bezug genommen.
Den im Interessenausgleich in Bezug genommenen Transfer- und Sozialtarifvertrag (Bl. 37 ff. d.A.) hatte die Beklagte zu 1) mit der IG Metall Bezirksleitung Bayern am 04.04.2012 zusammen mit einem Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag (Bl. 46 ff. d.A.) abgeschlossen.
Der Transfer- und Sozialtarifvertrag regelt in § 5 Ziff. 3:
"Die Beschäftigten erhalten innerhalb der BeE- unter Anrechnung der Zahlungen der Agentur für Arbeit - ein BeE-Monatsentgelt von monatlich 70 % ihres BruttoMonatsEinkommens.
Das BruttoMonatsEinkommen ist das 13,5-fache des bisherigen Bruttomonatsgehalts dividiert durch 12.".
Der Kläger schloss mit der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) am 13.04.2012 einen dreiseitigen Vertrag entsprechend einem den Mitarbeitern vorab zur Verfügung gestellten Muster (Bl. 25 ff d.A.). Hiernach endete das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) am 30.04.2012 aus betriebsbedingten Gründen. Zum 01.05.2012 trat der Kläger in die Beklagte zu 2) über. Zum 30.05.2013 ist der Kläger bei der Beklagten zu 2) wieder ausgeschieden.
In Abschnitt A Ziff. 2.1 des dreiseitigen Vertrages ist geregelt:
"Die Höhe der Abfindung ist gemäß § 7 Abs. 1 des Transfer- und Sozialtarifvertrages abhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Der Höchstbetrag für die Abfindung beträgt gemäß § 7 Abs. 2 Transfer- und Sozialtarifvertrag € . -. Im Übrigen findet § 7 Abs. 3 Anwendung.
Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag fallen, erhalten gemäß § 3 des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrags als weiteren Bestandteil der Abfindung zusätzlich €.-, der Höchstbetrag für die Abfindung beträgt € ."
In Abschnitt B Ziff. 4 Abs. 1 des dreiseitigen Vertrages ist geregelt:
"Der/die Arbeitnehmer/in erhält gemäß § 5 Abs. 3 des Tranfer- und Sozialtarifvertrages auf der Basis der von NSN an die NSN der TG zur Verfügung gestellten Gehaltsdaten, ab Eintritt in die NSN TG - unter Anrechnung von Zahlungen der Agentur für Arbeit - bis zu ihrem/seinem Ausscheiden monatlich 70 % ihres/seines BruttoMonatsEinkommens. Das BruttoMonatsEinkommens ist das 13,5-fache des bisherigen BruttoMonatsEinkommens dividiert durch 12.
Der/Die Arbeitnehmer/-in, die unter den Geltungsbereich des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag fallen, erhalten gemäß § 2 des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifver...
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