Entscheidungsstichwort (Thema)
Prozessvergleich
Leitsatz (amtlich)
Die Entscheidung befasst sich mit der Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs, der im Zusammenhang mit einer Beendigung eines Arbeitsverhältnisses „für den Verlust des Arbeitsplatzes” eine Abfindung in bestimmter Höhe „abzugsfrei in den Grenzen des § 3 Nr. 9 EStG (alte Fassung)” vorsah, wobei nach der Gesetzeslage die frühere Fassung des § 3 Nr. 9 EStG auf die ausgehandelte Abfindung keine Anwendung – mehr – finden konnte.
Normenkette
BGB §§ 133, 157
Verfahrensgang
ArbG München (Urteil vom 14.08.2007; Aktenzeichen 30 Ca 16906/06) |
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen dasEndurteil des Arbeitsgerichts München vom14.8.2007, Az.: 30 Ca 16906/06 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über eine Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte in Höhe von 2.436,84 EUR netto.
Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde:
Die am 00. Mai 1958 geborene Klägerin war seit 1. Juli 2002 bei der Beklagten als Pflegedienstleiterin zu einer monatlichen Bruttovergütung von zuletzt 0.000 EUR beschäftigt. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin außerordentlich mit sofortiger Wirkung sowie hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Mit weiterem Schreiben vom 22. Dezember 2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis erneut außerordentlich mit sofortiger Wirkung. Mit Schriftsatz vom 5. Januar 2006, der beim Arbeitsgericht München am selben Tag eingegangen ist, erhob die Klägerin Kündigungsschutzklage, die unter dem Az.: 35 Ca 237/06 geführt wurde. In der Güteverhandlung, die am 23. Januar 2006 stattgefunden hat, schlossen die Parteien folgenden widerruflichen Vergleich:
- Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung mit Ablauf des 31.12.2005 geendet hat.
- Die Beklagte zahlt an die Klägerin für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Höhe von EUR 8.400,00, abzugsfrei in den Grenzen des § 3 Nr. 9 EStG (alte Fassung).
- Bis zum 31.12.2005 wird vertragsgemäß abgerechnet und der sich hieraus ergebende Nettobetrag unter Abzug von EUR 500,00 von der Beklagten an die Klägerin ausbezahlt.
- Die Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin ein wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis zu erstellen und zu übersenden.
- Dieser Vergleich kann von beiden Parteien schriftsätzlich zum Arbeitsgericht München bis 06.02.2006 widerrufen werden.
Mit Anwaltsschreiben vom 26. Januar 2006 wandte sich die Beklagten an die Klägerin mit der Mitteilung, den Vergleich widerrufen zu wollen, sofern der vereinbarte Abfindungsbetrag nicht auf „5.600 EUR brutto = netto” reduziert werde. Nach telefonischen Verhandlungen zwischen den Prozessvertretern der Parteien kam schließlich eine Einigung dergestalt zu Stande, dass eine Abfindungssumme in Höhe von 7.000 EUR an die Klägerin gezahlt werden solle und dass der Vergleich dann nicht widerrufen werde. Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 31. Januar 2006 wurde dieses mit folgenden Sätzen bestätigt:
„Unter Zurückstellung größter Bedenken ist unsere Mandantschaft damit einverstanden, dass der Vergleich so wie am 23.1. 2006 protokolliert, gelten soll, lediglich der Abfindungsvertrag auf 7.000 EUR reduziert wird.
Wir würden sodann die Widerrufsfrist verstreichen lassen, sofern Sie mit der entsprechenden Modifikation einverstanden sein sollten. Ihre Mandantschaft hat sodann lediglich Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe von 7.000 EUR. Einer Neuprotokollierung bedarf es dann nicht.”
Entsprechend dieser Ankündigung wurde der Vergleich nicht widerrufen.
Die Beklagte hat die Vergleichssumme von 7.000 EUR als Bruttobetrag abgerechnet und den daraus resultierenden Nettobetrag in Höhe von ihr 4.563,16 EUR an die Klägerin ausbezahlt.
§ 3 Nr. 9 EStG in der bis 31. Dezember 2005 geltenden Fassung hat folgenden Wortlaut:
Steuerfrei sind
Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses, höchstens jedoch 7.200 Euro. 2Hat der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet und hat das Dienstverhältnis mindestens 15 Jahre bestanden, so beträgt der Höchstbetrag 9.000 Euro, hat der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet und hat das Dienstverhältnis mindestens 20 Jahre bestanden, so beträgt der Höchstbetrag 11.000 Euro;..
§ 52 Abs. 4a EStG enthält hierzu folgende Übergangsvorschrift:
§ 3 Nummer 9 in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden für die vor dem 1. Januar 2006 entstandenen Ansprüche der Arbeitnehmer auf Abfindungen oder für Abfindungen wegen einer vor dem 1. Januar 2006 getroffenen Gerichtsentscheidung oder einer am 31. Dezember 2005 anhängigen Klage, soweit die Abfindungen dem Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 2008 zufließen.
Mit ihrer beim Arbeitsgericht München am 27. Novemb...