Entscheidungsstichwort (Thema)
Überraschende Probezeitvereinbarung unter der Überschrift “Sonstiges„. Verzugspauschale im Arbeitsrecht
Leitsatz (amtlich)
1. Die Regelung des § 288 Abs. 5 BGB zur Verzugspauschale findet auch im Arbeitsrecht Anwendung.
2. Eine Probezeitvereinbarung, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter der Überschrift "Sonstiges" an anderer Stelle als die weiteren Beendigungsmodalitäten ohne drucktechnische Hervorhebung untergebracht ist, kann als überraschende Klausel unwirksam sein.
Normenkette
ArbGG § 12a; BGB § 288 Abs. 5, § 305c Abs. 1, § 288 Abs. 5 S. 1, § 611a
Verfahrensgang
ArbG Hannover (Entscheidung vom 01.12.2016; Aktenzeichen 3 Ca 1/16) |
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 1. Dezember 2016 - 3 Ca 1/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung einer Urlaubsabgeltung in Höhe von 487,50 Euro brutto und von Arbeitsentgelt in Höhe von 100,00 Euro brutto, jeweils nebst Zinsen, wendet. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Die Revision wird zugelassen, soweit die Beklagte zur Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro verurteilt worden ist; im Übrigen wird sie nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Arbeitsentgelt und Verzugspauschale. Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien nebst Anträgen sowie der Würdigung, die jenes Vorbringen dort erfahren hat, wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts Hannover vom 1. Dezember 2016 (Bl. 74 bis 77 d. A.) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, soweit die Anträge in der Berufungsinstanz angefallen sind. Es hat ausgeführt: Das Arbeitsverhältnis habe aufgrund der Kündigung vom 31. August 2016 erst mit Ablauf des 30. September 2016 sein Ende gefunden. Die Probezeitvereinbarung gemäß § 21 des Arbeitsvertrages sei eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB und daher nicht wirksam einbezogen worden. Mithin könne der Kläger Differenzvergütung in Höhe von 1.237,50 Euro brutto verlangen. Ferner habe er Anspruch auf Urlaubsabgeltung für sieben Tage in Höhe von 682,50 Euro brutto. Auch die Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro gemäß § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB stehe ihm zu.
Gegen das ihr am 5. Januar 2017 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat die Beklagte am 11. Januar 2017 Berufung eingelegt und diese am 1. Februar 2017 begründet.
Die Berufung führt aus: Zwar handele es sich bei der Klausel, durch welche die Probezeit vereinbart wurde, um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Die Klausel sei jedoch nicht überraschend. Hierzu sei ein Überrumpelungs- und Übertölpelungseffekt erforderlich, der jedoch vorliegend nicht zu erkennen sei. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass Regelungen zur Kündigung in § 14 des Arbeitsvertrages und die Probezeitabrede in dessen § 21 niedergelegt seien. Der Regelungsgehalt beider Paragrafen sei unterschiedlich, und beide blieben verständlich. Sie seien auch nicht widersprüchlich. Es müsse jedem Arbeitnehmer klar sein, dass am Anfang der Vertragslaufzeit eine Probezeit vereinbart werde. Die entsprechende Vereinbarung befinde sich nicht an einer unauffälligen Stelle des Vertrages; aus objektiver Sicht sei klar ersichtlich, dass auch unter der Überschrift "Sonstiges" weitere Regelungen zum Arbeitsverhältnis getroffen würden.
Die Beklagte beantragt,
unter Änderung des Urteils des Arbeitsgerichts die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angegriffene Urteil nach Maßgabe seines Schriftsatzes vom 6. April 2017 (Bl. 132 bis 136 d. A.).
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Entscheidungsgründe
Die Berufung bleibt erfolglos.
I.
Die Berufung ist nur teilweise zulässig. Sie ist zwar gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft und von der Beklagten fristgemäß und formgerecht eingelegt worden. Aus der Berufungsbegründung geht jedoch nicht hervor, weshalb sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von 100,00 Euro als Arbeitsentgelt und 487,50 Euro als Urlaubsabgeltung wendet. Sie hat nicht bestritten, auch im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 14. September 2016 die letztgenannten Beträge noch zu schulden. Hinsichtlich dieser beiden Positionen nebst Zinsen war die Berufung mithin als unzulässig zu verwerfen.
II.
Soweit sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung zur Zahlung weiteren Arbeitsentgelts, weiterer Urlaubsabgeltung und einer Verzugspauschale wendet, ist ihre Berufung zwar zulässig, jedoch nicht begründet.
1.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass für den Monat September 2016 noch Entgeltansprüche in Höhe von 1.237,50 Euro brutto offen sind, weil die Kündigung der Beklagten vom 31. August 2016 das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der Unwir...