Entscheidungsstichwort (Thema)
Prozesskostenhilfe. Kündigungsschutzklage. Klageentwurf. Erfolgsaussichten. Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage
Leitsatz (amtlich)
Eine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Klage liegt u.a. vor, wenn der von der Klagepartei vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint. Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2010 (1 BvR 1682/07) zu tariflichen Ausschlussfristen ist die Frage, ob ein Antrag auf Prozesskostenhilfe, der mit dem bloßen Entwurf einer Kündigungsschutzklage innerhalb der Dreiwochenfrist eingereicht wird, diese wahrt, neu zu stellen. Stellt die Klagepartei sich auf den Rechtsstandpunkt, in diesem Fall sei entgegen der bisher einhelligen Meinung die Frist des § 4 KSchG gewahrt, kann der Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung fehlender Erfolgsaussicht zurückgewiesen werden.
Normenkette
ZPO § 114; KSchG § 4
Verfahrensgang
ArbG Würzburg (Entscheidung vom 13.12.2011; Aktenzeichen 12 Ca 1794/11) |
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16.01.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 13.12.2011 aufgehoben.
2. Dem Kläger wird für die beabsichtigte Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe bewilligt und Herr Rechtsanwalt G... beigeordnet.
3. Die zu zahlenden Raten werden auf monatlich 15,00 € festgesetzt.
Gründe
I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.
Der Kläger war seit Juli 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 27.10.2011, das dem Kläger nach seinem Vorbringen am 28.10.2011 zuging, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 30.11.2011.
Der Kläger beantragte mit Schriftsatz vom 18.11.2011 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessvertreters für eine im Entwurf beigefügte Kündigungsschutzklage. Beide Schreiben gingen am 18.11.2011 beim Arbeitsgericht Würzburg ein.
Am 17.01.2012 reichte der Kläger die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Gericht ein.
Das Arbeitsgericht Würzburg wies den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt G... mit Beschluss vom 13.12.2011 wegen nicht hinreichender Erfolgsaussicht zurück. Dies wurde damit begründet, dass die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG nicht gewahrt und die Kündigung somit wirksam sei.
Der Beschluss wurde dem Kläger am 16.12.2011 zugestellt.
Der Kläger legte gegen den Beschluss am 16.01.2012 die vorliegende sofortige Beschwerde ein.
Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen macht der Kläger geltend, die Frist des § 4 KSchG sei rückwirkend gewahrt, wenn innerhalb der Dreiwochenfrist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe, verbunden mit einem Klageentwurf beim Arbeitsgericht eingereicht werde.
II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist statthaft, § 127 Absatz 2 Satz 2 ZPO, sowie form- und fristgerecht eingelegt worden, § 78 Satz 1 ArbGG iVm § 569 Absatz 2 Satz 3 ZPO.
Die sofortige Beschwerde ist begründet.
Die beabsichtigte Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg ist nicht ohne hinreichende Erfolgsaussicht, § 114 ZPO.
Eine hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung liegt vor, wenn der von einem Kläger vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung besteht (vgl. Bundesarbeitsgericht - Beschluss vom 26.01.2006 - 9 AZA 11/05 = AP Nr. 81 zu § 233 ZPO 1977 und NZA 06/1180 mit weiteren Nachweisen).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.
Allerdings war es lange Zeit unumstritten, dass eine Klage, deren Erhebung von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht wurde, die Dreiwochenfrist nicht wahrte (vgl. statt vieler Landesarbeitsgericht Nürnberg - Beschluss vom 23.10.2003 - 7 Ta 174/03 = ZTR 2004/98 und ArbuR 2004/79).
Nach der Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2010 (1 BvR 1682/07 = NZA 2011/354 und EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 197) wird diese Rechtsmeinung nicht mehr einhellig vertreten.
So führt das Landesarbeitsgericht Hamm in einer Entscheidung vom14.06.2011 (14 Ta 295/11; juris) aus, die Richtigkeit der Auffassung, dass ein solcher Antrag nicht geeignet sei, die Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG zu wahren, sei aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz bei der Auslegung und Anwendung von tariflichen Ausschlussfristen, die eine gerichtliche Geltendmachung verlangen, zweifelhaft geworden.
Demgegenüber hat das Landesarbeitsgericht Schleswig - Holstein am 10.05.2011 (3 Ta 85/11; juris) entschieden, eine als Anlage eines Antrags auf Prozesskostenhilfe eingereichte Klageschrift, die ausdrücklich als Entwurf einer Klage bezeichnet sei, könne auch dann nicht die Klagefrist des § 4 KSchG wahren, wenn sie vom Rechtsanwalt unterzeichnet gewesen sei.
Es ist somit die Frage, ob ein Klageentwurf, verbunden mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozess...