Entscheidungsstichwort (Thema)
Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden. sonstiges
Leitsatz (amtlich)
Der Maßstab der offensichtlichen Unzuständigkeit gilt nicht nur für die Frage der Unzuständigkeit der Einigungsstelle im engeren Sinn, sondern auch für alle sonstigen im Zusammenhang mit der Entscheidung zu prüfenden Fragen, z.B. auch für das Scheitern der Verhandlungen oder den Widerruf einer Vereinbarung über die Zulassung eines Rechtsanwalts auf Seiten des Betriebsrats bei Beratungen über einen Interessenausgleich.
Normenkette
BetrVG § 76 Abs. 2 S. 1; ArbGG § 98 Abs. 1 S. 1
Verfahrensgang
ArbG Nürnberg (Beschluss vom 13.01.2005; Aktenzeichen 10 BV 172/04) |
Tenor
1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.01.2005 – 10 BV 172/04 – wird mit der Maßgabe abgeändert, dass zum Vorsitzenden der zu bildenden Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Interessenausgleich für die am Standort der A… geplanten Restrukturierungsmaßnahmen” der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Nürnberg B… bestellt wird.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Tatbestand
I.
Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Interessenausgleich für die am Standort der A… geplanten Restrukturierungsmaßnahmen”.
Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Abschnitt I. der Gründe des angefochtenen Beschlusses vom 13.01.2005 (Bl. 70 f. d.A.) Bezug genommen. Gegen den dem Antragsgegner am 25.01.2005 zugestellten Beschluss hat er mit begründetem Schriftsatz vom 07.02.2005, beim Landesarbeitsgericht Nürnberg am selben Tag eingegangen, Beschwerde eingelegt.
Wegen des Vorbringens der Beteiligten in der Beschwerdeinstanz und der gestellten Anträge wird auf den Schriftsatz des Antragsgegners vom 07.02.2005 (Bl. 91 – 99 d.A.) sowie den Schriftsatz der Antragstellerin vom 28.02.2005 (Bl. 104 – 107 d.A.) sowie das Sitzungsprotokoll vom 05.04.2005 (Bl. 121 – 123 d.A.) Bezug genommen.
Von einer weitergehenden Darstellung des Vortrags der Parteien wird im Hinblick auf § 69 Abs. 2 ArbGG, der auch im Beschlussverfahren gilt, abgesehen.
Entscheidungsgründe
II.
Die zulässige Beschwerde ist nur zum Teil begründet.
A. Es ist eine Einigungsstelle einzurichten.
1. Für den sich aus § 76 Abs. 2 S. 1 BetrVG ergebenden Antrag der Antragstellerin besteht – entgegen der Meinung des Antragsgegners – ein Rechtschutzinteresse.
Die Antragstellerin ist der Meinung, dass sie nach dem Verlauf der Verhandlungen mit dem Antragsgegner die Errichtung einer Einigungsstelle verlangen kann. Wenn der Antragsgegner diese Rechtsansicht nicht teilt, hat die Antragstellerin ein rechtlich geschütztes Interesse daran, durch eine gerichtliche Entscheidung geklärt zu bekommen, ob ihre Ansicht richtig ist. Damit liegt eine zulässiger Antrag gemäß §§ 76 Abs. 2 S. 1 BetrVG, 98 Abs. 1 S. 1 ArbGG vor.
Ob der Antrag zum Erfolg führt, ist eine Frage der Begründetheit.
2. Der Antrag der Antragstellerin ist auch begründet.
a) Materiell-rechtlich ist für den Antrag der Antragstellerin Voraussetzung, dass ein Interessenausgleich wegen mangelnden Verhandlungserfolgs nicht zustande kommt (§ 112 Abs. 2 S. 1, S. 2 BetrVG) und wegen dieses Verhandlungsergebnisses ein „Bedarf” für die Einigungsstelle besteht (§ 76 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Obwohl die Betriebspartner über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln haben (§ 74 Abs. 1 S. 2 BetrVG), sind eine gewisse Intensität oder Dauer der Einigungsbemühungen keine Verfahrensvoraussetzung für die Anrufung der Einigungsstelle (Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 7. Aufl., Rdnr. 6 zu § 76 m.w.N.). Es steht im Ermessen der Betriebspartner, die Verhandlungen als gescheitert anzusehen (LAG Frankfurt Beschluss vom 12.11.1991, NZA 1992, 853; LAG Hessen Beschluss vom 22.11.1994, NZA 1995, 1118). Ob dies auch dann gilt, wenn Verhandlungen von vornherein abgelehnt werden (bejahend z. B. Däubler/Kittner/Klebe a.a.O. Rdnr. 6 zu § 76; verneinend LAG Frankfurt Beschluss vom 12.11.1991, a.a.O.), muss nicht geprüft werden, da eine solche Variante im vorliegenden Fall nicht gegeben ist; die Beteiligten haben bis zum Abbruch der Verhandlungen einige Male miteinander verhandelt.
b) Die Prüfung erfolgt nach dem Maßstab des § 98 Abs. 1 S. 2 ArbGG.
aa) Die Prüfungskompetenz der Gerichte für Arbeitssachen wird durch § 98 Abs. 1 S. 2 ArbGG eingeschränkt, wonach die Anträge wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle nur zurückgewiesen werden können, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist.
Es ist zu fragen, ob die Zuständigkeit der Einigungsstelle bei fachkundiger Beurteilung auf den ersten Blick unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt als möglich erscheint (Fitting u.a., BetrVG, 22. Aufl., Rdnr. 21 zu § 76 m.w.N.; Däubler/Kittner/Klebe a.a.O. Rdnr. 51 zu § 76), d. h., ob es für die Bejahung der Unzuständigkeit eine gefestigte Rechtsmeinung gibt, zu der eine Gegenmeinung nicht existiert oder nicht ernsthaft vertreten wird (LAG Köln Beschluss vom 05.12.20...