Entscheidungsstichwort (Thema)
Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 2 Sa 29/21 v. 12.05.2021
Leitsatz (amtlich)
Eine im Arbeitsvertrag zwischen einer ausländischen Fluggesellschaft und einem Piloten enthaltene unternehmensweite Versetzungsklausel erfasst auch die Versetzung an eine ausländische "homebase". Dies verstößt als echte das Direktionsrecht erweiternde Klausel nicht gegen die §§ 305 ff BGB. ("Parallelverfahren" zu Urt. v. 12.05.2021 - 2 Sa 29/21).
Normenkette
BGB §§ 305 ff.; GewO § 106; Rom I-VO Art. 9; VO 593/2007/EG Art. 8; TVG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2; TVSP (VC) § 3 Nr. 2 Fassung: 2019-11-07, Nr. 3 Fassung: 2019-11-07, Nr. 4 Fassung: 2019-11-07
Verfahrensgang
ArbG Nürnberg (Entscheidung vom 20.10.2020; Aktenzeichen 1 Ca 836/20) |
Nachgehend
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.10.2020 - Az. 1 Ca 836/20 wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung, hilfsweise um die Wirksamkeit einer vorsorglich erklärten Änderungskündigung und um Weiterbeschäftigung.
Der am 14.02.1977 geborene, ledige Kläger war seit 01.04.2018 bei der Fluggesellschaft R... DAC als Captain auf dem Muster Boing 737-800 beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis ging zum 01.01.2020 im Weg des Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese ist eine zur irischen R...-Gruppe gehörende Fluggesellschaft mit Sitz in Malta und Heimatbasis auf dem Flughafen von Malta. Sie führt an verschiedenen Flughäfen in Deutschland sowie in Italien, Frankreich, Malta und Rumänien internationale Flüge durch.
Der Kläger ist Mitglied in der Vereinigung Cockpit e.V.
Im Arbeitsvertrag des Klägers vom 06./20.03.2018 (vgl. Anlage K 5, Bl. 86 ff. d.A.) wurde unter Ziffer 35 die Anwendbarkeit von irischem Recht vereinbart. Der Vertrag wurde seitens der Arbeitgeberin in Irland unterzeichnet.
Ziffer 6.1 des Vertrages enthält folgende Regelung:
"R...'s aircraft are registered in the Republic of Ireland and as you will perform your duties on these Irish aircraft your employment is based in the territory of the Republic of Ireland. You will be located principally at Nuremberg Airport and at such other place or places as the Company reasonably requires for the proper fulfilment of your duties and responsibilities under this Agreement. It is a condition of your employment that you comply with any such requirement. This would include, for the avoidance of doubt, transfer to any of the Company's bases without compensation. It must be understood that should you be transferred to another base you will be paid in accordance with the prevailing salary and flight pay system at that base."
Der Kläger übersetzt diese vertragliche Regelung wie folgt:
"Die Flugzeuge von R... sind in der Republik Irland registriert, und da Sie Ihre Aufgaben mit diesen irischen Flugzeugen wahrnehmen werden, hat Ihr Arbeitsplatz seinen Sitz im Gebiet der Republik Irland. Sie befinden sich hauptsächlich am Nürnberger Airport und an einem anderen Ort oder anderen Orten, die das Unternehmen zur ordnungsgemäßen Erfüllung Ihrer Pflichten und Verantwortlichkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung benötigt. Es ist eine Voraussetzung für Ihre Anstellung, dass Sie diese Anforderung erfüllen. Dies wird zur Vermeidung von Zweifeln eine entschädigungslose Übertragung auf einen der Standorte der Gesellschaft beinhalten. Es muss verstanden werden, dass Sie, wenn Sie auf eine andere Basis transferiert werden, in Übereinstimmung mit dem geltenden Gehaltssystem und der Bezahlung pro Flug dieser Basis bezahlt werden."
Die Beklagte übersetzt diese vertragliche Regelung wie folgt:
"Die Flugzeuge von R... sind in der Republik Irland registriert, und da Sie Ihre Pflichten in diesen irischen Flugzeugen erfüllen werden, ist Ihr Arbeitsplatz im Hoheitsgebiet der Republik Irland angesiedelt. Sie werden grundsätzlich am Flughafen Nürnberg und an einem anderen Ort oder an anderen Orten eingesetzt, die das Unternehmen in nachvollziehbarer Weise zur ordnungsgemäßen Erfüllung Ihrer Pflichten und Verantwortlichkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung benötigt. Es ist eine Bedingung für Ihre Beschäftigung, dass Sie diese Anforderung erfüllen. Dies umfasst, um Zweifel auszuschließen, auch eine entschädigungslose Versetzung zu jedem anderen Standort des Unternehmens. Sollten Sie an eine andere Basis versetzt werden, so werden Sie gemäß dem dort geltenden Gehalts- und Flugvergütungssystem bezahlt."
Nach Ziffer 7.1 des Arbeitsvertrages erhält der Kläger ein jährliches Brutto-Grundgehalt von € 66.325,- das jährlich überprüft wird. Zuletzt verdiente der Kläger € 8.833,33 brutto monatlich. Dieses setzt sich zusammen aus dem tariflichen Grundgehalt von € 8.333,33 (€ 100.000,- geteilt durch 12, Vgl VTV Tabelle 3.1., Blatt 25 der Akten) und einer "allowance" von € 500,-.
Unter dem 09.09. und 05.11./07.11.2019 schlossen durch die R... D...
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