Entscheidungsstichwort (Thema)
Nachträgliche Klagezulassung bei falsch verstandenem Kündigungsdatum. Wirksamkeit der Zustellung eines nicht verkündeten Beschlusses bei Unterbrechung des Verfahrens zwischen Beschlussfassung und Zustellung
Leitsatz (amtlich)
Für Vergütungsklagen des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen eines betrieblichen Verbesserungsvorschlages ergibt sich die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen aus § 2 Abs. 1 Ziff. 3a ArbGG, in Bezug auf einfache technische Verbesserungsvorschläge i.S.d. § 20 Abs. 2 ArbNErfG und sonstige (nicht-technische) Verbesserungsvorschläge, und aus § 2 Abs. 2a ArbGG, soweit es sich um einen qualifizierten technischen Verbesserungsvorschlag i.S.d. § 20 Abs. 1 ArbNErfG handelt.
Normenkette
ArbGG § 2 Abs. 1 Ziff. 3a, Abs. 2; ArbnErfG §§ 2-3, 20, 39
Fundstellen
Haufe-Index 1256630 |
Mitt. 2005, 172 |
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