LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 05.11.2010 - 9 Ta 218/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prozesskostenhilfe. Rechtsverfolgung, mutwillige. Prozesskostenhilfe: Ablehnung wegen Mutwilligkeit

Leitsatz (redaktionell)

1. Eine Mutwilligkeit liegt vor, wenn von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen derjenige beschritten wird, von dem von vornherein anzunehmen ist, dass er der Kostspieligere ist.

2. Dann, wenn auf eine Kündigung im nahen zeitlichen Zusammenhang eine weitere Kündigung mit identischem Kündigungssachverhalt folgt und beide Kündigungen in einem Verfahren angegriffen werden, ist lediglich die erste Kündigung mit bis zu drei Bruttomonatsverdiensten zu bewerten, während die weitere Kündigung sich nicht gegenstandswerterhöhend auswirkt. Wird eine solche Kündigung hingegen in einem gesonderten Verfahren angegriffen, ist ihr ein eigener Wert zuzumessen. Durch Erhebung einer gesonderten Klage wird dann also ein prozessualer Weg gewählt, der höhere Kosten verursacht, obwohl in Form der Klageerweiterung ein gleichwertiger, kostenschonenderer prozessualer Weg zur Verfügung stünde.

Normenkette

ZPO § 114

Verfahrensgang

ArbG Mainz (Beschluss vom 22.09.2010; Aktenzeichen 6 Ca 377/10)

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz-Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 22.9.2010, Az. 6 Ca 377/10 (irrtümlich im angefochtenen Beschluss angegeben mit 6 Ca 356/10) wird zurückgewiesen.

Tatbestand

I. Mit Kündigungsschutzklage im Verfahren Arbeitsgericht Mainz-Auswärtige Kammern Bad Kreuznach-, Az. 6 Ca 356/10, wendete sich der Kläger gegen eine außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 16.04.2010 und beantragte hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten. Die Beklagte sprach unter dem 14.09.2010 eine weitere, ordentliche Kündigung zum 31.10.2009 aus, die der Kläger mit gesonderter Klage im Verfahren Arbeitsgericht Mainz-Auswärtige Kammern Bad Kreuznach –, Az. 6 Ca 377/10, angriff und hierfür ebenfalls Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten beantragte.

Mit Beschluss vom 22.09.2010, welcher als Aktenzeichen 6 Ca 356/10 aufweist, bewilligte das Arbeitsgericht dem Kläger für die erste Instanz für das Verfahren 6 Ca 356/10 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten und lehnte den Antrag „im vorliegenden Verfahren” mit der Begründung ab, der Kläger habe beide Kündigungen kostengünstiger in einem Verfahren angreifen können.

Hiergegen hat der Kläger mit einem am 29.09.2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt und zur Begründung geltend gemacht, die vom Arbeitsgericht angeführte Begründung könne die Verweigerung von Prozesskostenhilfe nicht rechtfertigen. Das Gericht hätte beide Verfahren verbinden können.

Mit Beschluss vom 30.09.2010 hat das Arbeitsgericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Entscheidungsgründe

II. 1. Die Beschwerde richtet sich ungeachtet der Angabe des Aktenzeichens „6 Ca 356/10” gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nebst Beiordnung im Verfahren Arbeitsgericht Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach –, Az. 6 Ca 377/10. Wie sich aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses ergibt, hat das Arbeitsgericht für die Kündigungsschutzklage gegen die außerordentliche Kündigung vom 16.04.2010 (= Az. 6 Ca 356/10) Prozesskostenhilfe bewilligt und hinsichtlich der in einem gesonderten Verfahren erhobenen Klage gegen die ordentliche Kündigung vom 23.04.2010 (=Az. 6 Ca 377/10) abgelehnt. Im angefochtenen Beschluss wurde insoweit irrtümlich nur das Aktenzeichen 6 Ca 356/10 aufgeführt.

2. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und insgesamt zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den weitergehenden Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht zurückgewiesen, da die Art der gewählten Rechtsverfolgung mutwillig im Sinne des § 114 ZPO war.

a) Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 114 ZPO unter anderem voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint. Eine Mutwilligkeit liegt nicht nur dann vor, wenn eine nicht Prozesskostenhilfe beantragende Partei von einer Rechtsverfolgung gänzlich abgesehen hätte, sondern auch dann, wenn von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen derjenige beschritten wird, von dem von vornherein anzunehmen ist, dass er der kostspieligere ist (vgl. Zöller/Philippi, 28. Aufl., § 114 ZPO Rz. 34 mwN.). Auch der beigeordnete Rechtsanwalt ist ebenso zu einer kostengünstigen Rechtsverfolgung verpflichtet wie ein Rechtsanwalt, der für seinen Mandanten ohne die Bewilligung der Prozesskostenhilfe tätig wird. Dies kann eine Verpflichtung beinhalten, mehrere Ansprüche seiner Partei nicht in getrennten Verfahren geltend zu machen. Für die Geltendmachung mehrerer Ansprüche in getrennten Verfahren müssen vernünftige Gründe bestehen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.12.2007, 9 Ta 270/07).

b) Nach der ständigen Rechtsprechung der 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts (z.B. Beschluss vom 21.10...