LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 24.06.2009 - 6 Ta 133/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abänderung. Abfindung. Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren. Zahlungsbestimmung. Abänderung der Zahlungsbestimmung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren wegen Abfindung

Leitsatz (redaktionell)

Erhaltene Abfindungen sind im Rahmen des Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens als Vermögen anzusehen.

Normenkette

ZPO § 120 Abs. 4

Verfahrensgang

ArbG Koblenz (Beschluss vom 04.03.2009; Aktenzeichen 4 Ca 2794/08)

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.03.2009 – 4 Ca 2794/08 – wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde des Klägers gegen die im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren erfolgte Abänderung der mit Beschluss vom 15.01.2009 getroffenen Zahlungsbestimmung im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe ist u n b e Gründe t.

Das Arbeitsgericht hat im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtung zur (Nach-) Prüfung der Änderung der Vermögensverhältnisse gemäß § 120 Abs. 4 ZPO zu Recht eine nachträgliche Verpflichtung des Klägers zur Erstattung der aus der Staatskasse verauslagten Beträge in Höhe von 1.590,93 EUR gesehen.

Nach dem Stand der Rechtsprechung (vgl. LAG Rheinland-Pfalz Beschlüsse vom 23.12.2002 – 9 Ta 1066/02 –, vom 11.12.2003 – 3 Ta 1325/03 – und vom 08.04.2009 – 6 Ta 52/09 – m. w. N. auf BAG Beschluss vom 23.12.2003 – 2 AZB 23/03 – sowie BAG Beschluss vom 24.04.2006 – AZB 12/05 –) sind erhaltene Abfindungen als Vermögen anzusehen. Unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung anerkannten Doppelung des Schonvermögens (vgl. BAG Beschluss vom 24.04.2006, a. a. O.) ergibt die dem Kläger ausdrücklich mitgeteilte Berechnung, dass ein verwertbares Vermögen in Höhe von 1.746,63 EUR (7.359,63 EUR – 5.712,– EUR) zur Zahlung der angefallenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten vorhanden ist. Der Rechtspfleger hat bei seiner Berechnung zutreffend die sich aus der Abrechnung vorgelegten Nettobeträge zugrunde gelegt, so dass die Begründung der Beschwerde, wonach der tatsächlich ausgezahlte Abfindungsbetrag wesentlich geringer als die vereinbarte Abfindung in Höhe von 10.000,– EUR ist, nicht verfängt. Auch im Laufe des Beschwerdeverfahrens wurden keine weitere Begründung hierzu entgegengesetzt.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestand keine Veranlassung.

Fundstellen

Dokument-Index HI2206741