LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 30.07.2010 - 1 Ta 140/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erklärung. Ermessen. Glaubhaftmachung. Nachweise. Prozesskostenhilfe, Aufhebung der. Prozessvollmacht, Umfang der. Verhältnisse, Änderung der. Verhältnisse, persönliche und wirtschaftliche. Aufhebung von Prozesskostenhilfe. Umfang der Prozessvollmacht

Leitsatz (amtlich)

1. Der Umfang der Prozessvollmacht erstreckt sich auf die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Prozesskostenhilfe nach § 120 Abs. 4 ZPO, wenn der Prozesskostenhilfeantrag bereits durch den Prozessbevollmächtigten gestellt wurde

2. Es steht im Ermessen des Rechtspflegers, zur Glaubhaftmachung gemäß § 118 Abs. 2 S. 1 ZPO konkrete Auskünfte und Belege anzufordern. Kommt die Partei dem nicht nach, kann die Prozsskostenhilfe gem. § 124 Nr. 2 ZPO aufgehoben werden.

Normenkette

ArbGG § 78; ZPO §§ 567, 120 Abs. 4 S. 2, § 124 Nr. 2

Verfahrensgang

ArbG Kaiserslautern (Beschluss vom 24.11.2009; Aktenzeichen 7 Ca 18/09)

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – vom 24.11.2009 – 7 Ca 18/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand

I. Der beschwerdeführende Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des ihm Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses.

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat dem Kläger für die von ihm betriebene Kündigungsschutz- und Zahlungsklage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ohne Zahlungsbestimmung bewilligt.

Nach Abschluss des Rechtsstreits hat das Arbeitsgericht den Kläger mehrfach über Anschreiben an seinen Prozessbevollmächtigten aufgefordert, zu erklären, ob zwischenzeitlich eine Änderung seiner wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse eingetreten sei. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers reagierte mit der Erklärung, das Mandatsverhältnis bestehe nicht mehr und der Kläger sei unbekannt verzogen. Das Arbeitsgericht hat daraufhin den Kläger direkt angeschrieben und eine letzte Frist für die Abgabe der Erklärung über eine Änderung der Verhältnisse gesetzt. Nachdem der Kläger hierauf die entsprechende Erklärung nicht abgab, hat das Arbeitsgericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 24.11.2009 aufgehoben. Eine Zustellung des Beschlusses an den Kläger bzw. seinen Prozessbevollmächtigten ist in der Akte nicht dokumentiert. Aus einem Aktenvermerk ergibt sich jedoch, dass der Kläger spätestens am 10.12.2009 Kenntnis von dem Beschluss erlangte.

Mit am 15.12.2009 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger „Widerspruch” eingelegt und erklärt, er habe bereits zwei Mal ein vom Gericht erhaltenes Formular ausgefüllt an das Gericht übersandt. Mit Datum vom 22.12.2009 hat der Kläger das Formular mit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht und darin angegeben, er beziehe derzeit kein Einkommen und auch keine Sozialleistungen bzw. Arbeitslosengeld. Er warte noch auf den Bescheid der Arbeitsagentur. Monatlich habe er Belastungen in Höhe von insgesamt 590 Euro für Miete, Heizungs- und Nebenkosten. Das Arbeitsgericht hat den Kläger daraufhin aufgefordert, den Bescheid der Arbeitsagentur vorzulegen und hierfür mehrfach Fristen gesetzt. Nachdem der Kläger dem nicht nachkam, hat das Arbeitsgericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Im Beschwerdeverfahren hat das Beschwerdegericht dem Kläger erneut Gelegenheit gegeben, den Bescheid der Arbeitsagentur über die Gewährung von Arbeitslosengeld vorzulegen. Dieser Aufforderung ist der Kläger nicht nachgekommen.

Entscheidungsgründe

II. Der als sofortige Beschwerde auszulegende Rechtsbehelf des Klägers ist nach

§ 78 ArbGG, §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft. Da weder eine Zustellung des Aufhebungsbeschlusses vom 24.11.2009 wie gem. § 172 Abs. 1 ZPO erforderlich an den Prozessbevollmächtigten des Klägers (vgl. hierzu LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.03.2010 – 1 Ta 9/10) noch ein tatsächlicher Zugang des Beschlusses an den Prozessbevollmächtigten festgestellt werden kann, lief für die Einlegung der Beschwerde mangels Heilung des Zustellungserfordernisses nach § 189 ZPO gem. § 78 ArbGG i.V.m. § 569 i.V.m. § 127 Abs. 3 S. 3 ZPO keine einzuhaltende Frist (vgl. hierzu Philippi in Zöller, Zivilprozessordnung, 27. Auflage 2009, § 127, Rn. 31). Die sofortige Beschwerde ist auch sonst zulässig.

In der Sache hat die sofortige Beschwerde jedoch keinen Erfolg.

Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den beschwerdeführenden Kläger zu Recht nach §§ 124 Nr. 2 i.V.m. § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO aufgehoben.

Gemäß § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO kann das Gericht gegenüber einer Partei, deren persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse sich nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgeblich verändert haben, innerhalb von 4 Jahren die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern.

Der Partei obliegt es daher nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO...