Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorstellungsgespräch. Fahrtkostenerstattung. Nichterscheinen des Bewerbers zum Vorstellungstermin. Fahrtkostenerstattung nach Einladung zu Vorstellungsgespräch. unbegründete Zahlungsklage bei kurzfristiger Terminabsage aus Gründen der Nichtauffindbarkeit des vereinbarten Ortes
Leitsatz (redaktionell)
1. Wenn eine Arbeitgeberin einen Arbeitnehmer zur Vorstellung aufgefordert hat, hat sie ihm in aller Regel alle Aufwendungen ersetzen, die der Bewerber den Umständen nach für erforderlich halten durfte (auch Fahrtkosten); dieser Aufwendungsersatzanspruch folgt aus §§ 670, 662 BGB und setzt grundsätzlich einen ordnungsgemäß erfüllten Auftrag voraus.
2. Hat der Arbeitnehmer kurzfristig seine Bewerbung zurückgenommen, besteht kein Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 670, 662 BGB, weil der Arbeitnehmer den ihm erteilten Auftrag zur Teilnahme an dem vereinbarten Vorstellungsgespräch nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.
3. Zur ordnungsgemäßen Erfüllung des ihm von Seiten der Arbeitgeberin erteilten Auftrags zur Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch hat der Arbeitnehmer zum verabredeten Vorstellungstermin pünktlich zu erscheinen; dabei ist es Sache des Arbeitnehmers, auf welche Weise er als Bewerber durch eine entsprechende Vorbereitung und Planung seiner Anreise sicherstellt, dass er rechtzeitig (auch durch Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers) zum Vorstellungstermin erscheinen kann.
4. Das Risiko, dass der Arbeitnehmer trotz einer ihm übermittelten Anfahrtskizze und Einsatz seines Navigationsgeräts die Adresse der Arbeitgeberin nicht rechtzeitig findet, hat er selbst zu tragen.
Normenkette
BGB §§ 670, 662
Verfahrensgang
ArbG Mainz (Entscheidung vom 12.08.2011; Aktenzeichen 9 Ca 380/11) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. August 2011 - 9 Ca 380/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Fahrtkostenerstattung nach seiner Einladung zu einem Vorstellungsgespräch.
Der Kläger hatte sich auf ein Stellenangebot der Beklagten beworben. Daraufhin wurde er von Seiten der Beklagten in ihrem Hause (C-Straße, C-Stadt) zu einem Vorstellungsgespräch am 24. Februar 2011 um 18.00 Uhr eingeladen. Hierzu war ihm von der Beklagten eine Anfahrtskizze übermittelt worden.
Am 24. Februar 2011 meldete sich der Kläger gegen 17:50 Uhr telefonisch bei der Beklagten und teilte ihr mit, dass er ihre Adresse in C-Stadt nicht finden könne. In diesem Telefonat nahm der Kläger seine Bewerbung sodann zurück. Im Übrigen ist der Inhalt des Telefongesprächs zwischen den Parteien streitig.
Mit Schreiben vom 24. Februar 2011 forderte der Kläger die Beklagte zur Erstattung der ihm durch die Anfahrt nach C-Stadt mit dem PKW entstandenen Fahrtkosten in Höhe von 61,80 EUR auf. Per E-Mail vom 25. Februar 2011 lehnte die Beklagte eine Erstattung von Fahrtkosten des Klägers unter Verweis darauf ab, dass er seine Bewerbung kurzfristig zurückgezogen und den Gesprächstermin abgesagt habe.
Mit seiner beim Arbeitsgericht Mainz erhobenen Klage verfolgt der Kläger den von ihm geltend gemachten Anspruch auf Fahrtkostenerstattung weiter.
Der Kläger hat erstinstanzlich vorgetragen, er sei am 24. Februar 2011 mit seinem Privat-PKW nach C-Stadt gefahren und habe trotz Navigationssystems die Adresse der Beklagten nicht gefunden. Deshalb habe er bei der Beklagten angerufen und deren Mitarbeiter um Hilfe gebeten. Dieser habe zwar die von ihm angegebenen Straßennamen, an denen er sich zu diesem Zeitpunkt befunden habe, mit Hilfe des Internets ausfindig gemacht, ihm aber nicht dahingehend helfen können, wie er sodann zu fahren habe. Auf diesem Grund habe er sodann seine Bewerbung zurückgezogen.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, die ihm am 24. Februar 2011 entstandenen Fahrtkosten für ein Vorstellungsgespräch in Höhe von 61,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. hieraus seit dem 26. Februar 2011 zu erstatten.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat erwidert, ihr Mitarbeiter habe in dem mit dem Kläger geführten Telefonat diesem den Weg erklären wollen. Der Kläger habe jedoch jegliche Hilfestellung abgelehnt und dann ihrem Mitarbeiter mitgeteilt, dass er keine Lust mehr hätte und die Bewerbung zurückziehe.
Das Arbeitsgericht Mainz hat mit Urteil vom 12. August 2011 - 9 Ca 380/11 - die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, in der vom Kläger telefonisch erklärten Rücknahme seiner Bewerbung sei eine Kündigung des Auftrags zu sehen, zu dem Vorstellungsgespräch zu erscheinen. Im Hinblick darauf, dass diese Kündigung nur wenige Minuten vor dem vereinbarten Termin erfolgt sei, habe die Beklagte nicht kurzfristig einen anderen Bewerber zu dem Vorstellungsgespräch um 18.00 Uhr einladen können. Für diese Kündigung zur Unzeit habe der Kläger auch keinen wichtigen Grund gehabt, so dass er der Beklagten g...