Entscheidungsstichwort (Thema)
Wirksame Befristung zur Vertretung aufgrund gedanklicher Zuordnung des Vertretungsbedarfs für eine abgeordnete Stammkraft in Mutterschutz und Elternzeit
Leitsatz (amtlich)
Die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers kann unter Rückgriff auf die Rechtsfigur der Vertretung in Form der gedanklichen Zuordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG gerechtfertigt sein, wenn die vertretene Stammkraft zwar im Vorfeld der Befristung innerhalb des Unternehmens abgeordnet war, der der Befristung zugrundeliegende Vertretungsbedarf jedoch infolge einer späteren Abwesenheit der Stammkraft aus anderen Gründen nach Beendigung der Abordnung (hier: Mutterschutz und Elternzeit) entstanden ist und daher kein identischer Anlass für die Ausübung der Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers vorliegt.
Normenkette
TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; BPersVG §§ 69, 75 Abs. 1 Nr. 1
Verfahrensgang
ArbG Mainz (Entscheidung vom 24.04.2013; Aktenzeichen 1 Ca 2214/11) |
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 1 Ca 2214/11 - vom 24. April 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des zuletzt zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsvertrages.
Die Klägerin war bei der Beklagten aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge in der Zeit vom 01. März bis 31. Dezember 2009, vom 01. Januar bis 30. Juni 2010 und vom 01. Juli bis 31. Dezember 2010 als Telefonservicemitarbeiterin beschäftigt. Am 30. November 2010 schlossen die Parteien einen letzten Arbeitsvertrag über eine Vollzeitbeschäftigung der Klägerin für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2011 (Bl. 4 ff. d. A.; im Folgenden: AV). Kraft einzelvertraglicher Vereinbarung und kraft beiderseitiger Tarifbindung finden auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der C. (im Folgenden TV-BA) und die für die C. jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge für das Tarifgebiet West Anwendung. Nach § 4 AV wurde die Klägerin in der Tätigkeitsebene V (§ 14 Abs. 1 TV-BA) eingruppiert und zum Zeitpunkt der Einstellung der Entwicklungsstufe 02 zugeordnet.
Die Klägerin war auf der Grundlage des letzten Arbeitsvertrages zu einer Bruttomonatsvergütung von 2.190,00 Euro im Servicecenter im Rechtskreis SGB III bei der Agentur für Arbeit M tätig, wo sie bereits zuvor eingesetzt war. Dies entspricht einem von den Parteien am 06. Dezember 2010 unterzeichneten Vermerk zum befristeten Arbeitsvertrag vom 30. November 2010 (Bl. 26 d. A.), in dem als Befristungsgrund "§ 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG (Befristung)" angegeben ist und des Weiteren ausgeführt wird:
"Zur vorübergehenden Vertretung einer Mitarbeiterin für die Dauer des Sonderurlaubes. Diese hat bis zum 10. August 2012 Sonderurlaub beantragt. Zum Zeitpunkt der Befristungsabrede ist davon auszugehen, dass die Mitarbeiterin die Arbeit nach dem Sonderurlaub wieder aufnehmen wird. Der Vertretungsbedarf wird aufgrund der geplanten Rückkehr der Mitarbeiterin wegfallen.
..."
Bereits mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 hatte die Beklagte dem bei ihr gebildeten Personalrat mitgeteilt, - ua. - das Arbeitsverhältnis der Klägerin solle bis 31. Dezember 2011 in Vollzeit nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG verlängert werden. Es heißt dort betreffend die Klägerin im Einzelnen (Bl. 34 d.A.):
"Das Arbeitsverhältnis von Frau A., soll ab 01.01.11 in Vollzeit nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) für die Dauer der Beurlaubung von Frau H., K, längstens bis zum 31.12.2011 verlängert werden. Diese Verlängerung ist zur Abdeckung eines vorübergehenden, zeitlich durch die Rückkehr der zu vertretenden Mitarbeiterin Frau K H. begrenzten Beschäftigungsbedürfnisses notwendig. Frau H., geboren am 20.08.1979, befindet sich bis zum 10.08.2012 in einem Sonderurlaub ohne Bezüge nach § 31 TV-BA und beabsichtigt, ihre Tätigkeit nach ihrer Beurlaubung wegen Kinderbetreuung wieder aufzunehmen. Die bis zur Rückkehr anfallenden Aufgaben können mit dem vorhandenen Personal im Servicecenter nicht bewältigt werden. Frau A. wird deshalb für die Zeit der Beurlaubung von Frau H., längstens bis zum 31.12.2011 befristet eingestellt."
Der Personalrat hat der vorgesehenen Maßnahme am 02. November 2010 zugestimmt.
Die Mitarbeiterin K H. ist bei der Beklagten kraft schriftlichen Arbeitsvertrages vom gleichen Tag (Bl. 48 f. d. A.) seit 01. April 2008 in Vollzeit beschäftigt. Wie die Klägerin ist sie arbeitsvertraglich in der Tätigkeitsebene V (§ 14 Abs. 1 TV-BA) eingruppiert und wurde zum Zeitpunkt der Einstellung der Entwicklungsstufe 02 zugeordnet. Die Mitarbeiterin H. war zu keinem Zeitpunkt im Servicecenter bei der Agentur für Arbeit M tätig. Im Zeitraum vom 01. Juli bis 31. Dezember 2009 befand sie sich in einer Personalentwicklungsmaßnahme zur Fachkraft, die sie erfolgreich abschloss. Die bei Beendigung der Personalentwicklungsmaßnahme schwangere Mitarbeiterin H. wurde mit Schreiben v...