rechtskräftig
Entscheidungsstichwort (Thema)
Erschwerniszulage
Verfahrensgang
ArbG Kaiserslautern (Urteil vom 06.05.1988; Aktenzeichen 5 Ca 129/88) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Auswärtige Kammern Pirmasens AZ, 5 Ca 129/88 P, vom 06.05.88 wird kostenfällig zurückgewiesen.
Tatbestand
Der Kläger steht seit dem 01.11.1975 als Elektroniktechniker in einem Arbeitsverhältnis zu den amerikanischen Stationierungsstreitkräften in der Bundesrepublik Deutschland. Seine Dienststelle ist das … in P.. Seit 14. Mai 1987 befindet sich sein Arbeitsplatz in einer Werkstatt für Funk- und Radargeräte, die in einem stollenförmigen Bunker im US-Complex … in der Nähe von D. eingerichtet ist. Die Belichtung erfolgt durch Neonleuchten, die Belüftung durch Luftschächte, die an der Decke oder an der Wand des Stollens angebracht sind. Die Wände sind verputzt und weiß gestrichen.
In dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 22. März 1976 ist vereinbart, daß die Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 16.12.1966 (TVAL II) in ihrer jeweils gültigen Fassung für das Arbeitsverhältnis gelten. Die Geltung dieses Tarifvertrages beruht außerdem auf der beiderseitigen Organisationszugehörigkeit.
Der Kläger erhält Gehalt nach Gehaltsgruppe C 6/Endstufe. Er ist der Auffassung, darüber hinaus habe er Anspruch auf Erschwerniszulage gem. § 21 Abs. 4 TVAL II i.V. mit Anhang S II, 1 zum TVAL II, denn die ihm zugewiesene Arbeit im Bunker sei mit besonderen Erschwernissen verbunden. Es gebe keine Sichtverbindung nach außen, also kein Tageslicht. Die Entlüftungsanlagen funktionierten nicht einwandfrei. Durch die Arbeit in dem bedrückend wirkenden Bunker sei er auch sonstigen gesundheitsschädlichen Einflüssen ausgesetzt.
Seine Anträge vom 24.08. und 28.09.1987, ihm eine Erschwerniszulage zu gewähren, seien abgelehnt worden. Eine zehnprozentige Zulage betrage für ihn ca. 377,00 DM monatlich. Den Angestellten der Bundeswehr, die unter ähnlichen Bedingungen arbeiteten, zahle die Beklagte eine Erschwerniszulage. Es sei nicht einzusehen, warum er und seine Arbeitskollegen nicht ebenfalls eine solche Zulage erhalten.
Der Kläger hat beantragt,
festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab Mai 1987 eine Erschwerniszulage von 10 % auf die monatliche Grundvergütung zu zahlen.
Die Beklagte hat den Antrag gestellt,
den Kläger mit seiner Klage abzuweisen.
Sie halt einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Erschwerniszulagen nicht für gegeben. Nach § 21 Ziff. 4 TVAL II seien Arbeitserschwernisse grundsätzlich mit dem tarifvertraglichen Gehalt abgegolten, soweit nicht im Anhang S besondere Vereinbarungen enthalten seien. Für die Arbeit in einem Bunker sehe der Anhang S des Tarifvertrages jedoch keine Erschwerniszulage vor. Tatsächlich gebe es auch für den Elektroniktechniker im Bunker keine besonderen Erschwernisse, die eine Zulage rechtfertigen könnten. Der Ausbau der Stollenanlage sei unter Beteiligung des zuständigen Gewerbeaufsichtsamtes und des Staatsbauamtes entsprechend den deutschen Arbeitsplatzrichtlinien erfolgt.
Durch Urteil vom 06. Mai 1988 hat das Arbeitsgericht die Klage kostenpflichtig abgewiesen und den Wert des Streitgegenstandes auf 10.000,– DM festgesetzt.
Nach Auffassung des Arbeitsgerichtes liegen die Voraussetzungen für die Zahlung einer Erschwerniszulage nach § 21 Ziff. 4 a TVAL II nicht vor. Auch wenn das Fehlen einer Sichtverbindung nach außen möglicherweise eine gewisse Erschwernis darstelle, so liege darin jedoch keine besondere Erschwernis im tarifvertraglichen Sinne. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils verwiesen.
Gegen das ihm am 12. August 1988 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat der Kläger am 08. September 1988 Berufung eingelegt. Seine Berufungsbegründung ist am 27. September 1988 beim Berufungsgericht eingegangen.
Der Kläger trägt zur Begründung seines Rechtsmittels vor, in Anhang S des TVAL II sei die Arbeit in einem Bunker oder in einem Stollen zwar nicht wörtlich aufgeführt. Das schließe jedoch den Anspruch auf Erschwerniszulage nicht aus, denn bei den dort aufgezählten Erschwernissen handele es sich lediglich um Beispiele und nicht um eine abschließende Aufzählung. Die von ihm im Bunker zu verrichtende Arbeit sei gesundheitsschädlich und unter besonders erschwerenden Umständen durchzuführen. Es fehle dort jede Sichtverbindung nach außen. Er müsse ständig bei künstlichem Licht arbeiten, was besonders anstrengend sei, weil er Kennzeichnungen von Kleinstbauteilen lesen müsse. Das sei seiner Sehkraft abträglich und auf Dauer gesundheitsgefährdend.
Von der Außenwelt sei er optisch und akustisch abgeschnitten, wodurch sein Zeitgefühl gestört werde.
Eine weitere Erschwernis liege darin, daß keine natürliche ausreichende Luftzirkulation vorhanden sei. Er sei durch das Belüftungssystem viel-mehr starker Zugluft ausgesetzt.
Der Stollen sei nur etwa 2 M...