Entscheidungsstichwort (Thema)
Betriebsänderung. Einigungsstelle. Einsetzungsverfahren. Verhandlungspflicht
Leitsatz (redaktionell)
Die Einhaltung der Verhandlungspflicht nach § 74 Abs. 1 S. 2 BetrVG ist nicht Verfahrensvoraussetzung für die Einsetzung einer Einigungsstelle.
Normenkette
BetrVG § 74 Abs. 1 S. 2, §§ 111-112; ArbGG § 98
Verfahrensgang
ArbG Elmshorn (Beschluss vom 30.12.2010; Aktenzeichen 1 BV 62 c/10) |
Tenor
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 30.12.2010 – 1 BV 62 c/10 – wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Tatbestand
I.
Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Interessenausgleich.
Die Beteiligte zu 1 – im Folgenden: Arbeitgeberin – betreibt als Tochter der Verkehrsbetriebe H.-H. den öffentlichen Nahverkehr im Rahmen des H.. Bei der Antragstellerin existieren ein Fahrdienst mit rund 460 Mitarbeitern, ein Bereich Werkstatt/Technik mit rund 50 Mitarbeitern sowie ein Verwaltungsbereich mit rund 65 Mitarbeitern. Die Arbeitgeberin plant, die Bereiche Verwaltung und Werkstatt abzuspalten und im Wege des Teilbetriebsübergangs auf die V. zu überführen. Der Beteiligte zu 2 – im Folgenden Betriebsrat – wurde hierüber unterrichtet. Am 25.11.2010 fand ein Informationsgespräch zwischen den Beteiligten statt, in dem die Arbeitgeberin auch bereits für den Fall der Notwendigkeit etwaiger Einigungsstellenverhandlungen die Frage der Person eines Vorsitzenden und die Anzahl der Beisitzer ansprach. Das Gespräch endete mit der Forderung des Betriebsrats auf Vorlage weiterer Informationen und Unterlagen. Mit Anschreiben vom 06.12.2010 (Anlage ASt 1, Bl. 5 ff. d. A.) stellte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat mit einem Informationsschreiben eine Mitarbeiterliste, den V.-Tarif, V.-Betriebsvereinbarungen, die Satzung Pensionskasse, den Geschäftsbericht V., die Satzung Sozialwerk und die Freifahrtordnung zur Verfügung. In dem Schreiben heißt es, damit werde die Unterrichtungsphase als abgeschlossen betrachtet. In Vorbereitung auf einen für den 21.12.2010 anberaumten Verhandlungstermin stellte der Betriebsrat mit Schreiben vom 15.12.2010 ergänzende Fragen (Anlage AS 2 – Bl. 10 d. A.), die in dem Gespräch am 21.12.2010 thematisiert wurden. Die Arbeitgeberin forderte den Betriebsrat am 21.12.2010 auf, nunmehr die Interessenausgleichsverhandlungen aufzunehmen. Dieser ließ durch seinen Verfahrensbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt H., erklären, dass er sich nach wie vor nicht ausreichend unterrichtet fühle und für Interessenausgleichsverhandlungen zur Verfügung stehe, sobald die Fragen beantwortet seien. Über die Besetzung einer evtl. erforderlichen Einigungsstelle wollte sich der Betriebsrat vor Aufnahme der Interessenausgleichsverhandlungen nicht verständigen. Daraufhin leitete die Arbeitgeberin am 23.12.2010 das vorliegende Verfahren auf Einsetzung einer Einigungsstelle ein.
Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, sie habe den Betriebsrat umfassend informiert. Da dieser die Aufnahme der Interessenausgleichsverhandlungen verweigert habe, sei ein Einigungsstellenverfahren einzuleiten. Da der Betriebsrat sich nicht über die Besetzung der Einigungsstelle verständigen wolle, müsse diese im Wege dieses Verfahrens eingesetzt werden.
Die Arbeitgeberin hat beantragt,
- zum Einigungsstellenvorsitzenden über die Verhandlungen über einen Interessenausgleich zur Abspaltung der Bereiche Verwaltung und Werkstatt der Antragstellerin und deren Übertragung auf die Verkehrsbetriebe H.-H. den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht H. T. B. zu bestellen;
- die Zahl der Beisitzer auf jeweils 2 festzusetzen.
Der Betriebsrat hat die Ansicht vertreten, die Einigungsstelle sei unzuständig, da aufgrund der fehlenden Informationen seitens der Antragstellerin noch nicht einmal die Interessenausgleichsverhandlungen aufgenommen worden seien. Gegen die Person des vorgeschlagenen Vorsitzenden und die Anzahl der Beisitzer hat er keine Bedenken erhoben.
Das Arbeitsgericht hat den Anträgen der Arbeitgeberin stattgegeben und die Einigungsstelle mit dem gewünschten Vorsitzenden und je zwei Beisitzern pro Seite eingesetzt. Wegen der Begründung des Beschlusses wird Bezug genommen auf die dortigen Ausführungen.
Gegen diesen dem Betriebsrat am 03.01.2011 zugestellten Beschluss hat dieser am 14.01.2011 Beschwerde eingelegt, die sofort begründet wurde.
Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und ist nach wie vor der Ansicht, die Einigungsstelle dürfe noch nicht eingesetzt werden, da der Betriebsrat noch nicht ausreichend informiert worden sei. Verhandlungen seien noch gar nicht geführt worden. Die Einleitung des Verfahrens sei verfrüht.
Der Betriebsrat beantragt,
den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 31.12.2010 – 1 BV 62 c/10 – abzuändern und die Anträge zu 1) und zu 2) zurückzuweisen.
Die Arbeitgeberin beantragt,
die Beschwerde des Antragsgegners/ Beteiligten zu 2/ Beschwerdeführers zurückzuweisen.
Sie hält den a...