Entscheidungsstichwort (Thema)
Streitwertfestsetzung. Beschlussverfahren. Zustimmungsersetzung. Vorläufige Maßnahme. Aufhebung. Streitgegenstände. Mehrere Arbeitnehmer. Wertfestsetzung
Leitsatz (redaktionell)
Der Wert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 BetrVG ist regelmäßig in Höhe des Regelsatzes von 4.000 EUR für den ersten Arbeitnehmer festzusetzen, für jeden weiteren betroffenen Arbeitnehmer ist ein Wert von lediglich 250 EUR anzusetzen, wenn sich für die weiteren betroffenen Arbeitnehmer kein weiterer Aufwand ergibt.
Normenkette
BetrVG § 99; BRAGO § 8 Abs. 2
Verfahrensgang
ArbG Lübeck (Beschluss vom 08.01.2003; Aktenzeichen 5 BV 1 17/00) |
Tenor
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.01.2003 – 5 BV 117/00 – abgeändert:
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 18.500,00 EUR festgesetzt.
Die weitergehende Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.
Eine weitere Beschwerde ist nicht gegeben.
Gründe
Die Beteiligten streiten um die Wertfestsetzung in einem Beschlussverfahren, in dem für insgesamt 37 Mitarbeiter, die von der Antragstellerin befristet beschäftigt werden sollten, die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats, des Antragsgegners, beantragt worden war. Außerdem hatte die Antragstellerin hinsichtlich sämtlicher Mitarbeiter Feststellung beantragt, dass die vorläufige Einstellung aus sachlichen Gründen dringend erforderlich sei. Der Antragsgegner war diesen Anträgen entgegen getreten und hatte außerdem beantragt, die Einstellung aufzuheben. Am 10.01.2001 erfolgte für 20 Arbeitnehmer eine Erledigungserklärung. Hinsichtlich der weiteren Arbeitnehmer erging am selben Tag ein Beschluss, der rechtskräftig ist.
Mit dem am 13.08.2001 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag hat der Prozessbevollmächtigte des Betriebsrats beantragt, den Wert des Streitgegenstandes auf 160.000 DM festzusetzen. Die Antragstellerin hat beantragt, den Wert auf 9.000 DM festzusetzen. Mit Beschluss vom 08.01.2003 (Bl. 178 d. A.) ist der Wert auf 44.000 EUR festgesetzt worden. Gegen diesen am 16.01.2003 zugestellten Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 04.02.2003, der das Arbeitsgericht teilweise abgeholfen und den Gegenstandswert auf 14.508 EUR neu festgesetzt hat.
Die Beschwerde der Antragstellerin hat nur insoweit Erfolg, als das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 30.04.2003 der Beschwerde teilweise abgeholfen hat.
Wie das Arbeitsgericht in diesem Beschluss zutreffend ausgeführt hat, ist in Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG in der Regel der Wert in Höhe des Regelsatzes in Höhe von 4.000 EUR festzusetzen, § 8 Abs. 2 BRAGO. Dieser Wert ist aber nur für den ersten Arbeitnehmer anzusetzen. Für die weiteren 36 Arbeitnehmer, für die sich im vorliegenden Fall ein gesonderter Aufwand nicht ergibt, sind je 250 EUR in Ansatz zu bringen, so dass sich der Gegenstandswert hinsichtlich dieses
Streitpunktes in Höhe von insgesamt |
13.000,00 EUR |
ergibt.
Der Antrag zu 2 nach § 100 BetrVG ist für den ersten Arbeitnehmer mit 1/8 des Regelwertes zu bemessen. Da die 37 Verfahren im Wesentlichen gleich gelagert sind, hat auch hier für die Übrigen eine deutliche Reduzierung des Wertes zu erfolgen, die sich angesichts der Sachlage hier an der unteren Grenze bewegt. Zu berücksichtigen ist einerseits, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in jedem Fall Streitgegenstand ist. Es handelt es sich hier um die angemessene rechtliche Wahrung kollektiver Interessen auf sozialem und personellem Gebiet als Ausdruck des Sozialstaatsprinzips. Andererseits hat der Arbeitgeber in jedem Fall sämtliche außergerichtlichen Kosten des Betriebsrats zu tragen. Der Ansatz des Arbeitsgerichts mit 1/8 des Regelwertes, mithin 500 EUR für das erste Verfahren ist daher nicht zu beanstanden. Für die weiteren Arbeitnehmer ist je 1/8 hiervon (d.i. 62,50 EUR) anzusetzen, so dass sich ein
Gesamtbetrag von |
2.750,00 EUR |
ergibt.
Für den Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG kann nicht der Regelwert festgesetzt werden. Es trifft zwar zu, dass dieser Antrag i.d.R. einen gesonderten Aufwand nicht erfordert. Denn Voraussetzung dieses Antrags ist, dass Zustimmungsersetzung und/oder die Zulässigkeit der vorläufigen personellen Maßnahme verneint werden. Jedoch geht der Antrag über die bloße Abweisung der Anträge nach §§ 99, 100 BetrVG hinaus. Es hat daher eine gesonderte Berücksichtigung des Antrags zu erfolgen. Dieser ist allerdings angesichts des geringen Aufwands – es ist hier lediglich der Antrag formuliert worden, ohne dass in der Antragsbegründung irgendwelche Ausführungen hierzu erfolgen – ebenfalls mit 1/8 des Regelwertes, mithin 500 EUR anzusetzen und für die weiteren 36 Arbeitnehmer jeweils 1/8 hiervon (62,50 EUR), so
dass sich hier ein Gesamtbetrag von |
2.750,00 EUR |
ergibt.
Somit errechnetsich insgesamt ein Wert von |
18.500,00 EUR. |
Eine weitere Beschwerde ist nicht gegeben, § 10 Abs. 3 S. 2 BRAGO.
Fundstellen
Haufe-Index 1550769 |
www.judicialis.de 2003 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen