Verfahrensgang
ArbG Neumünster (Beschluss vom 12.05.1997; Aktenzeichen 3b Ca 784/94) |
Tenor
Auf den Tatbestandsberichtigungsantrag des Klägers wird unter seiner Zurückweisung im übrigen der Tatbestand des am 12. Mai 1997 verkündeten Urteils des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein – 4 Sa 93/95 – dahin berichtigt:
Auf Seite 4 letzte Zeile wird das Datum 30. Juni 1994 ersetzt durch das Datum 31. Mai 1994 und auf Seite 17 wird im 2. Absatz in der 8. Zeile von unten das Wort „Neumünsteraner” ersetzt durch „Ellerauer”.
Auf Seite 18 wird im 2. Absatz von Amts wegen in der 4. Zeile von unten das Wort „gemeinen” durch „gemeinsamen” ersetzt.
Gründe
Der Antrag des Klägers auf Berichtigung des Tatbestandes des Urteils des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Mai 1997 ist teilweise begründet, überwiegend jedoch unbegründet und daher zurückzuweisen.
Der nach § 320 ZPO zulässige Antrag konnte in Bezug auf die Beanstandungen des Klägers zu 2. – Urteil Seite 5 Mitte –, 3. – Urteil Seite 5 Mitte –, 4. – Urteil Seite 5 Mitte –, 5. – Urteil Seite 5 unten – und 6. – Urteil Seite 5 unten – deshalb keinen Erfolg haben, weil es sich dabei um Wiedergabe des unstreitigen Tatbestandes des angefochtenen Urteils erster Instanz handelt (siehe dort auf S. 3, 4 = Bl. 122 bis 123 d. A.). Eine Berichtigung des erstinstanzlichen unstreitigen Tatbestandes ist weder beantragt noch durchgeführt worden.
Die Beanstandung unter 7. – Seite 13 oben/Mitte des Urteils – geht fehl, weil es sich nicht um eine Tatbestandsrüge, sondern um die Beanstandung der Wertung der Erklärung eines Zeugen handelt. Unabhängig davon gilt es darauf hinzuweisen, daß diese Beanstandung des Klägers auch im rechtlichen unzutreffend sind: W. ist Zeuge gem. Beweisbeschluß vom 17. Juli 1996 (Bl. 247 d. A.). Es handelt sich also nicht nur um „einen Herrn W. –”. Selbst wenn in Bezug auf das Fehlen der Anordnung der schriftlichen Zeugenerklärung ein prozessualer Mangel vorgelegen haben könnte, wäre dieser nach § 295 ZPO geheilt, denn die Erklärung des Zeugen W. vom 29. September 1996 ist bereits am 2. Oktober 1996 an den Klägervertreter in Kopie vom Gericht übersandt worden. Darüberhinaus wurde jene Aussage in der Sitzung vom 24. Oktober 1996 vom Vorsitzenden den Parteien und ihren Vertretern vorgelesen (vgl. Sitzungsprotokoll vom 24. Oktober 1996 – Bl. 290 d. A.). Dem Klägervertreter war Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden (Bl. 290 d. A.). Der Kläger hat dieser Gelegenheit jedoch nicht genutzt.
Die Beanstandung Nr. 9 – Urteil Seite 17 oben – ist unbegründet, denn bei der Frage ob die wirtschaftlichen Zwecke von D. und der Gemeinschuldnerin unterschiedlich sind, handelt es sich um die Bewertung tatsächlicher Umstände durch die Kammer – also die Entscheidungsgründe –, die der Tatbestandsberichtigung entzogen ist. Der Berichtigungsantrag nach Nr. 10 – Urteil Seite 17 unten – geht fehl, weil die diesbezüglichen Entscheidungsgründe auf der Aussage des Zeugen H. fußen: „In dem mir unterstehenden Lohnbüro wurden die Lohnarbeiten für die Mitarbeiter sowohl für S. als auch für D. durchgeführt.” (vgl. Protokoll vom 24. Oktober 1996, Bl. 292 d. A.).
Insoweit, als der Kläger vorträgt, es gäbe keinen Neumünsteraner Teil der früheren Firma D., ist sein Vortrag zutreffend. Gemeint ist der Ellerauer Teil der früheren Firma D. die nämlich Betriebsstätten in Wuppertal und Ellerau unterhielt (vgl. Urteil erster Instanz – unstreitiger Tatbestand, Seite 3 auf Bl. 121 d. A. –).
Die nach Nr. 11 beantragte Berichtigung wird zu Unrecht verlangt, bei dieser Feststellung handelt es sich um eine Erklärung, die der Kläger abgegeben hat. Im Berichtigungsantrag wäre im übrigen nicht das darzustellen gewesen, was diesbezüglich möglicherweise zutreffend gewesen wäre, sondern das, was der Kläger anders erklärt haben soll. Am dementsprechenden Vortrag fehlt es jedoch.
Die unter Nr. 12 beantragten Berichtigungen – Urteil Seite 21 oben und Urteil Seite 21 Mitte – sind unbegründet, denn bei den Feststellung bzgl. der unterschiedlichen Zwecke der Tätigkeit des Konkursverwalters handelt es sich um das Ergebnis der Bewertung durch die Kammer aus den verschiedenen im Rechtsstreit vorgetragenen Tatsachen (vgl. u. a. Seite 14 des Urteils). Der Kläger kann dem Gericht allenfalls mit dem Verweis auf die Bekundungen des Zeugen H. vorhalten, dessen Aussage nicht ausreichend gewertet zu haben. Die wertenden Entscheidungsgründe aber unterliegen nicht der Korrekturmöglichkeit nach § 320 ZPO. Auch beim Antrag nach Nr. 8 – Seite 14 unter des Urteils – handelt es sich um einen Versuch der unzulässigen Korrektur des Entscheidungsergebnisses mit dem Mittel der Tatbestandsberichtigung.
Die Tatbestandsberichtigung nach Nr. 13 – Urteil Seite 23 oben – ist aus den oben zu Nr. 7 des klägerischen Berichtigungsantrages dargelegten Gründen unbegründet.
Die Rechtschreibkorrektur „gemeine” in „gemeinsame” erfolgt aufgrund § 319 ZPO.
Eine Anfechtung dieses Beschlusses findet nicht statt (§ 320 Abs. 4 Satz 3 ZPO).
Unterschriften
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