Verfahrensgang
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Berichtigung des Urteils ist wegen Ablaufs der 3-Monats-Frist des § 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO unzulässig.
Gründe
Enthält der Tatbestand des Urteils Unrichtigkeiten, die nicht unter die Vorschriften des § 319 fallen, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche, so kann die Berichtigung binnen einer 2-wöchigen Frist durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden. Die Frist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils. Die Berichtigung des Tatbestandes ist ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen 3 Monaten seit der Verkündung des Urteils beantragt wird (§ 320 Abs. 1 und 2 ZPO). Die 3-Monatsfrist des § 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO beginnt mit der Verkündung des Urteils. Gegen die Versäumung der nichtabkürzbaren oder verlängerbaren Ausschlußfrist ist Wiedereinsetzung nicht zulässig, auch dann nicht, wenn entgegen § 315 Abs. 2 ZPO selbst innerhalb der 3-Monatsfrist die Abfassung und Übergabe der Urteilsgründe unterblieben ist (Zöller, ZPO, 17. Aufl., Rdnr. 8 zu § 320; Thomas-Putzo, ZPO, 20. Aufl., Rdnr. 4 zu § 320; Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz 1990, Rdnr. 32 zu § 60).
Da das Urteil des Landesarbeitsgerichts am 12. Mai 1997 verkündet worden ist, ist die 3-Monatsfrist am 12. August 1997 abgelaufen. Der Tatbestandsberichtigungsantrag vom 15. August 1997 ist aber erst am 18. August 1997 und damit nach Fristablauf beim Landesarbeitsgericht eingegangen. Die Frist ist aus den oben dargestellten Gründen unabhängig davon verstrichen, daß das Urteil dem Klägervertreter erst am 5. August 1997 zugestellt worden ist. Aufgrund der Ausschlußfristen des § 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO hätte der Kläger nicht innerhalb von 2 Wochen, sondern innerhalb von 7 Tagen den Berichtigungsantrag begründen sollen, hätte er die Frist wahren wollen.
Die in der Verhandlung über den Berichtigungsantrag vom 9. April 1998 vom Kläger geäußerte Rechtsansicht der Verfassungswidrigkeit des § 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO für den Fall der Verkürzung der Überprüfungsmöglichkeit auf 7 Tage kann nicht gefolgt werden, so daß kein Anlaß zur angeregten Vorlage an das Bundesverfassungsgericht besteht. Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 26. Januar 1962 (BAGE, Bd. 12, S. 220 ff.) festgestellt, daß bei unwesentlicher Verkürzung der Frist des § 320 Abs. 1 ZPO im Hinblick auf § 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO durch ein späte Zustellung des Urteils es doch möglich ist, daß diese derart verkürzte Frist immer noch die Rechtzeitigkeit des Antrags auf Tatbestandsberichtigung zuläßt. In jenem Fall war die einwöchige Frist um einen Tag verkürzt worden (BAGE, Bd. 12, S. 226). Hier ist zwar die Verkürzung erheblicher. Aus den Umständen des hier vorliegenden Sachverhalts war die Wochenfrist jedoch ausreichend: Der Klägervertreter hatte nämlich im Parallelverfahren H. die selben Beklagten (LAG Schi.-Holst. – 4 Sa 93/95 –) einen – bis auf eine Ziffer – wortgleichen Berichtigungsantrag gegen ein ebenfalls fast wortgleiches Urteil zwischen den Parteien des Parallelverfahrens am 12. August 1997 eingelegt. Der Überprüfungsaufwand des Klägeranwalts war wegen der Parallelität beider Verfahren und Urteile so minimal, daß eine Woche als Prüfungszeitraum ausreichend war. Die vom Kläger beanstandete Norm hat in diesem Rechtsstreit nicht zu einer erheblichen Rechtsverkürzung führen können, so daß eine Normenkontrolle unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten hier ausgeschlossen erscheint.
Gegen die Entscheidung ist keine Anfechtungsmöglichkeit gegeben (§ 320 Abs. 4 Satz 4 ZPO).
Unterschriften
gez. Müller, gez. Förster, gez. Jaenisch
Fundstellen