Entscheidungsstichwort (Thema)
Streitwert. Gegenstandswert. mehrere Kündigungen. Mehrfachkündigung. Addition. Dauer des Arbeitsverhältnisses
Leitsatz (redaktionell)
Im Rahmen einer typisierende Betrachtungsweise ist bei der Wertfestsetzung in Bestandsschutzstreitigkeiten bei einer bisher verbrachten Dauer des Arbeitsverhältnisses von bis zu sechs Monaten i.d.R. der Wert eines Monatsentgelts festzusetzen. Hat das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate bestanden, ist eine Erhöhung angebracht. Bei einer Dauer zwischen sechs Monaten und einem Jahr sind regelmäßig zwei Monatsentgelte und bei einem Bestand von mehr als 12 Monaten drei Monatsverdienste festzusetzen.
Normenkette
GKG §§ 63, 42 Abs. 4
Verfahrensgang
ArbG Neumünster (Beschluss vom 10.03.2009; Aktenzeichen 2 Ca 550 c/08) |
Tenor
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der den Wert des Streitgegenstandes festsetzende Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10.03.2009 (2 Ca 550 c/08) abgeändert.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.500,– EUR festgesetzt.
Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben.
Tatbestand
I.
Die Parteien stritten im Ausgangsverfahren über den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses.
Der Kläger war seit dem 01.12.2007 bei der Beklagten als Personalreferent beschäftigt. Die Parteien hatten eine 6-monatige Probezeit vereinbart. Während dieser Zeit betrug der Bruttomonatsverdienst des Klägers 3.300,– EUR. Anschließend sollte der Verdienst um 300,– EUR erhöht werden.
Mit Schreiben vom 15.04.2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 30.04.2008. Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner am 06.05.2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Kündigungsschutzklage. Im Gütetermin am 27.05.2008 rügte der Klägervertreter die ordnungsgemäße Anhörung des Personalrats zur Kündigung vom 15.04.2008. Mit Schreiben vom 04.07.2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers „hilfsweise zum 31.08.2008 bzw. hilfshilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt”. Diese Kündigung griff der Kläger mit am 15.07.2008 beim Arbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz an.
Das Arbeitsgericht stellte mit Urteil vom 28.08.2008 die Unwirksamkeit der Kündigungen vom 15.04.2008 und 04.07.2008 fest. Den Streitwert setzte es auf 6.600,– EUR fest.
Nachdem sich der Beschwerdeführer erfolglos gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil gewandt hat (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 30.01.2009 – 6 Ta 16/09 –), beantragte er Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 GKG, § 33 RVG.
Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 10.03.2009 einen Streitwert in Höhe von 6.900,– EUR festgesetzt. Für jede Kündigung hat es ein Bruttomonatsgehalt zugrunde gelegt. Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 20.03.2009 Beschwerde eingelegt. Er meint, richtigerweise sei ein Streitwert in Höhe von 17.400,– EUR, mindestens jedoch 10.500,– EUR, festzusetzen. Die erste Kündigung sei mit zwei Bruttomonatsgehältern zu bewerten. Für die zweite Kündigung sei der „Regelwert” nach § 42 Abs. 4 GKG in Ansatz zu bringen.
Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Entscheidungsgründe
II.
Die zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet.
1. Beschwerdeführer ist der Klägervertreter aus eigenem Recht. Dass der Kläger selbst die Erhöhung des Streitwerts und damit die Erhöhung seiner Kosten gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten begehrt, ist nicht erkennbar.
2. Der Wert des Streitgegenstandes beträgt 10.500,– EUR. Das ergibt sich aus der Addition der Streitwerte für die Kündigungen vom 15.04. und 04.07.2008. Die erste Kündigung ist mit einem Bruttomonatsgehalt zu bewerten, die zweite mit zwei Gehältern. a) Zutreffend hat das Arbeitsgericht die Streitwerte beider in einem Verfahren erhobenen Kündigungsschutzklagen zusammengerechnet. Jede Kündigungsschutzklage stellt eine eigene Bestandsstreitigkeit im Sinne des § 42 Abs. 4 S. 1 GKG dar und ist folglich gesondert zu bewerten. Werden mehrere Kündigungen in einem Rechtsstreit angegriffen, so sind die Werte der Kündigungsschutzklagen daher grundsätzlich zusammenzurechnen.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist angezeigt, wenn sich die Kündigungsschutzanträge zeitlich überschneiden und daher die begehrten Feststellungen das gleiche wirtschaftliche Interesse umfassen. In diesem Fall ist eine Anrechnung der Streitwerte geboten, die sich nach der Zeitspanne richten, die zwischen den in den jeweiligen Kündigungen genannten Beendigungszeitpunkten liegt. Beträgt die Zeitspanne zwischen den möglichen Beendigungszeitpunkten mehr als 3 Monate, so ist eine Anrechnung ausgeschlossen (vgl. LAG Berlin, 10.04.2001 – 17 Ta 6052/01 (Kost) – zit. n. JURIS).
Eine Zusammenrechnung der Werte mehrerer Kündigungsschutzklagen scheidet ferner dann aus, wenn die Kündigungssachverhalte identisch sind. Eine wirtschaftliche Identität, die einer Zusammenrechnung der Streitwerte entgegensteht, ist anzunehmen, wenn die Kündigung...