Entscheidungsstichwort (Thema)
Streitwert. Streitwertfestsetzung. Kündigungsschutzklage. Dauer des Arbeitsverhältnisses. typisierende Betrachtung. Vergütungsansprüche
Leitsatz (redaktionell)
1. Für den Streitwert einer Kündigungsschutzklage ist die bisherige Dauer des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen. Besteht das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate aber weniger als ein Jahr, so sind zwei Bruttomonatsverdienste anzusetzen.
2. Verfolgt der Kläger neben einer Kündigungsschutzklage auch Zahlungsansprüche, die vom Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens abhängig sind, so werden die Werte der Zahlungsanträge und des Kündigungsschutzantrags zusammengerechnet.
Normenkette
GKG § 42 Abs. 3; ArbGG § 12 Abs. 7; ZPO § 3
Verfahrensgang
ArbG Lübeck (Beschluss vom 14.05.2010; Aktenzeichen 3 Ca 3602/09) |
Tenor
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.05.2010 – 3 Ca 3602/09 – abgeändert.
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf 4.425,60 EUR festgesetzt.
Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Tatbestand
I.
Mit seiner Beschwerde wendet sich der Klägervertreter gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts.
Der Kläger war seit dem 15.04.2009 bei der Beklagten als Verkaufsfahrer beschäftigt. Sein Bruttomonatsgehalt betrug 1.106,40 EUR. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger mit Schreiben vom 30.11.2009 fristgemäß zum 31.12.2009. Hiergegen erhob der Kläger am 11.12.2009 beim Arbeitsgericht Lübeck Kündigungsschutzklage. Im Laufe des Verfahrens erweiterte er seine Klage, indem er Vergütungsansprüche für die Monate Januar und Februar 2010 geltend machte.
Der Rechtsstreit endete durch ein der Klage stattgebendes Urteil des Arbeitsgerichts vom 27.04.2010.
Auf Antrag des Beschwerdeführers setzte das Arbeitsgericht den für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebenden Wert des Verfahrens auf 2.212,80 EUR fest. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts sei der Feststellungsantrag mit zwei Bruttomonatsgehältern zu bewerten, während den Zahlungsanträgen aufgrund wirtschaftlicher Identität kein eigenständiger Wert zukomme.
Gegen diesen ihm am 20.05.2010 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts hat der Beschwerdeführer am 21.05.2010 Beschwerde eingelegt, mit der er Festsetzung eines höheren Verfahrenswerts begehrt. Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Entscheidungsgründe
II.
Die Beschwerde ist zulässig (§ 33 Abs. 3 und 4 RVG) und teilweise begründet.
Der Beschluss des Arbeitsgerichts war dahingehend abzuändern, dass der Gegenstandswert für die Zahlungsanträge dem Verfahrenswert hinzuzurechnen ist. Der Gegenstandswert für das Verfahren ist daher um 2.212,80 EUR höher als vom Arbeitsgericht festgesetzt. Den Feststellungsantrag hat das Arbeitsgericht dagegen zutreffend mit zwei Bruttomonatsgehältern bewertet, sodass sich insgesamt ein Wert von 4.425,60 EUR ergibt.
1. Das Arbeitsgericht hat den Kündigungsschutzantrag zutreffend mit zwei Bruttomonatsgehältern bewertet.
a) Die Wertfestsetzung in Bestandsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht erfolgt nach § 42 Abs. 4 GKG dahingehend, dass höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend ist. Diese Vorschrift, die dem früheren § 12 Abs. 7 ArbGG entspricht, ist von dem Gedanken des Gesetzgebers getragen, aus sozialen Erwägungen das Kostenrisiko für den Arbeitnehmer zu begrenzen. Unabhängig davon, wie lange das Arbeitsverhältnis bereits bestanden hat und wie lange es evtl. noch bestehen kann, ist der Wert mit höchstens einem Vierteljahresentgelt zu bemessen.
Bei diesem Vierteljahresentgelt handelt es sich nicht um den Regelwert, sondern um den Höchstbetrag. Der Betrag bildet die Obergrenze für den vom Gericht gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzenden Streitwert. Es ist eine Abstufung nach dem Interesse der Partei an dem weiteren Fortbestand des Arbeitsverhältnisses vorzunehmen. Anhaltspunkt dafür ist die bisherige Dauer des Arbeitsverhältnisses. Je länger das Arbeitsverhältnis bereits bestanden hat, desto größer ist das Interesse des Arbeitnehmers an der Fortführung dieses Arbeitsverhältnisses. Umgekehrt ist die Bindung des Arbeitnehmers an den Arbeitsplatz bei kurzer Dauer geringer. In Übereinstimmung mit anderen Kammern des erkennenden Gerichts (vgl. LAG S-H 29.04.2008 – 2 Ta 85/08 –; 06.01.2009 – 1 Ta 185/08 –) ist deshalb eine typisierende Betrachtungsweise angebracht, wonach bei einer bisher verbrachten Dauer des Arbeitsverhältnisses von bis zu sechs Monaten in der Regel der Wert eines Monatsentgelts festzusetzen ist. Hat das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate bestanden, ist also das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, ist eine Erhöhung angezeigt. Da in der Regel bei der Dauer eines Arbeitsverhältnisses von bis zu einem Jahr die Bindung an den Betrieb jedoch noch nicht so intensiv ist wie bei ei...