Entscheidungsstichwort (Thema)
Kostenerstattung. Rechtsmittel. Berufung. fristwahrend. Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung
Leitsatz (amtlich)
Legt eine Partei Berufung zur Fristwahrung ein und bittet sie den Berufungsbeklagten unter Hinweis hierauf, sich noch nicht zur Akte zu legitimieren, so sind die durch eine anwaltliche Beratung des Berufungsbeklagten über die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels entstandenen Kosten notwendige Kosten i.S. des § 91 ZPO.
Aus dem Gebot der Chancengleichheit folgt, dass der Berufungsbeklagte die Erfolgsaussicht der Berufung erörtern und Überlegungen über evtl. Vergleichsverhandlungen anstellen können muss. Das gilt insbesondere bei Bestandsstreitigkeiten, wenn der Arbeitgeber erstinstanzlich zur Weiterbeschäftigung für die Dauer des Rechtsstreits verurteilt worden ist.
Normenkette
ZPO § 91; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1, § 37 Nr. 7
Verfahrensgang
ArbG Elmshorn (Beschluss vom 18.02.2003; Aktenzeichen 2 Ca 1967 d/01) |
Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.2.2003 – 2 Ca 1967 d/01 – abgeändert:
Die auf Grund des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23.9.2002 – 4 Sa 119/02 – von der Beklagten an die Klägerin gem. § 104 ZPO zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf 307,11 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 16.1.2003.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte nach einem Beschwerdewert von 307,11 EUR.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Tatbestand
I.
Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung von zweitinstanzlich entstandenen Rechtsanwaltskosten hat.
Mit ihrer Klage vom 26.9.2001 hatte die Klägerin sich gegen eine fristgerechte Kündigung der Beklagten gewehrt. Das Arbeitsgericht hatte mit Urteil vom 20.12.2001 – 2 Ca 1967 d/01 – festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung vom 17.9.2001 nicht aufgelöst worden ist und die Beklagte verpflichtet, die Klägerin weiterzubeschäftigen. Gegen dieses am 18.2.2002 zugestellte Urteil hat die Beklagte 13.3.2002 Berufung eingelegt (4 Sa 119/02). Diese Berufung hat sie am 26.3.2003 zurückgenommen. Das Landesarbeitsgericht hat mit dem am 26.9.2002 zugestellten Beschluss vom 23.9.2002 der Beklagten und Berufungsklägerin die Kosten des von ihr eingelegten Rechtsmittels auferlegt (Bl. 99 d.A.). Mit dem am 23.12.2002 eingegangenen nicht unterzeichneten Kostenfestsetzungsantrag (Bl. 104 d.A.) hat die Klägerin Festsetzung von 307,11 EUR gegen die Beklagte beantragt. Der unterzeichnete Antrag ist am 16.1.2003 beim Arbeitsgericht eingegangen.
Die Beklagte hat der Festsetzung der Kosten widersprochen. Sie hat vorgetragen, die Berufungseinlegung sei nur zur Fristwahrung erfolgt, weil noch nicht alle Unterlagen zur Prüfung der Erfolgsaussicht vorgelegen hätten. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin seien mit Schreiben vom 12.3.2002 darum gebeten worden, sich nicht in zweiter Instanz zu legitimieren, solange nicht die Durchführung der Berufung feststehe. Die Klägerin hat hierzu mitgeteilt, sie habe ihre Prozessbevollmächtigten mit der Interessenwahrnehmung im Berufungsverfahren beauftragt. Es seien nach Berufungseinlegung Gespräche betreffend das Berufungsverfahren geführt worden. Die Klägerin sei über die Sach- und Rechtslage und die Erfolgsaussichten des Berufungsverfahrens informiert worden. Daher stehe ihren Prozessbevollmächtigten eine 6,5/10 Prozessgebühr zu (§§ 31 Abs. 1 S. 1 BRAGO i.V.m. § 32 Abs. 1 BRAGO).
Das Arbeitsgericht hat den Kostenfestsetzungsantrag mit Beschluss vom 18.2.2003 zurückgewiesen und ausgeführt, es seien nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Tätigkeiten vorgenommen worden, die zu erstatten seien. Gegen diesen am 19.2.2003 zugestellten Beschluss richtet sich die am 26.2.2003 mit Fax und 28.2.2003 im Original eingelegte Beschwerde, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat.
Die Klägerin trägt vor, sie habe ihren Prozessbevollmächtigten mit der Vollmacht vom 26.10.2001 auch Vollmacht zur Vertretung im Berufungsverfahren erteilt. Ihren Prozessbevollmächtigten sei die Berufungsschrift der Beklagten vom Landesarbeitsgericht zugesandt worden. Sie hätten diese Berufungsschrift an die Klägerin weitergeleitet und mit ihr sodann Gespräche über das Berufungsverfahren geführt und sie über die Sach- und Rechtslage sowie die Erfolgsaussichten informiert. Die Erfolgsaussicht sei ungeachtet der formellen Berufungseinlegung geprüft worden. Auch die Rücknahme der Berufung sei ihnen zugegangen. Hierbei handele es sich um Tätigkeiten, die einen Erstattungsanspruch auslösten.
Die Beklagte tritt der Beschwerde entgegen und bestreitet mit Nichtwissen, dass Gespräche über das Berufungsverfahren mit der Klägerin geführt worden seien. Eine solche Vorgehensweise sei überflüssig. Angesichts der Mitteilung mit Schreiben vom 12.3.2003, dass die Berufung nur zur Fristwahrung eingelegt worden sei, habe kein Anlass bestanden, ...