REVISION / RECHTSBESCHWERDE / REVISIONSBESCHWERDE ZUGELASSEN NEIN
Entscheidungsstichwort (Thema)
Freie Tage-Nachgewährung bei Arbeitsunfähigkeit
Leitsatz (amtlich)
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, freie Tage gemäß § 6 Ziff. 1 MTV Hotel- und Gaststättengewerbe nachzugewähren, wenn der Arbeitnehmer nach Zuteilung des freien Tages arbeitsunfähig krank wird.
Normenkette
§ 6 Ziff. 1 MTV für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Schleswig-Holstein
Verfahrensgang
ArbG Lübeck (Urteil vom 15.03.1990; Aktenzeichen 2 Ca 186/90) |
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15. März 1990 – I 2 Ca 186/90 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nach § 6 des Manteltarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Schleswig-Holstein vom 6. Februar 1989 – gültig ab 1. Januar 1989 – (MTV) ein Anspruch auf Nachgewährung von zwei freien Tagen zusteht.
Die Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Hobel- und Kongreßzentrum betreibt, in der Küche tätig. Beide Parteien sind tarifgebunden. Die Klägerin fordert ein Zeitguthaben von zwei freien Tagen.
§ 6 Ziff. 1 MTV regelt die Gewährung der freien Tage u. a. wie folgt:
In jeder Woche sollen zwei freie Tage gewährt werden. Ist dies aus zwingenden betrieblichen Gründen nicht möglich, so ist zumindest ein freier Tag pro Woche von mindestens 24 Stunden im Anschluß an eine Ruhezeit zu gewähren. Ein wöchentlicher Berufsschultag darf nicht auf den Ruhetag fallen.
Soweit aus zwingenden betrieblichen Gründen die freien Tage nicht gewährt werden können, sind diese bis zum Ende der zwei folgenden Kalendermonate zu gewähren.
Sofern dieses unterbleibt, sind sie als Mehrarbeit abzugelten oder an den Urlaub anzuhängen.
Die Abgeltung als Mehrarbeit richtet sich nach den Bestimmungen des § 5 dieses Vertrages.
In dem von der Beklagten jeweils für eine Woche im voraus aufgestellten Urlaubsplan für das Küchenpersonal wird in einer besonderen Spalte für jeden Arbeitnehmer ausgewiesen, ob und wieviel freie Tage er erworben hat. Die Klägerin hatte am 11. Dezember 1989 ein Guthaben von mehr als vier freien Tagen. Der Dienstplan für die Woche 11. Dezember bis 17. Dezember 1989 sah vor, daß die Klägerin vier freie Tage in dieser Woche erhielt. Davon sollten zwei Tage auf das Freizeitguthaben angerechnet werden.
Die Klägerin war vom 11. Dezember bis 17. Dezember 1989 arbeitsunfähig krank; die Arbeitsunfähigkeit ist nach Aufstellung des Dienstplans für diesen Zeitraum eingetreten.
Die Klägerin trägt vor:
Ihre Forderung auf zwei freie Tage sei wegen ihrer Krankheit nicht erfüllt worden.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin zusätzlich zwei arbeitsfreie Tage zu gewähren.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat Erfüllung eingewendet.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Es hat seine Entscheidung wie folgt begründet:
Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Nachgewährung der beiden freien Tage, da die Beklagte die Forderung der Klägerin erfüllt habe. Die Beklagte habe dadurch, daß sie in dem Dienstplan für die Woche 11. Dezember bis 17. Dezember 1989 für die Klägerin vier freie Tage vorgesehen habe, das geleistet, was von ihrer Seite erforderlich gewesen sei, um den Anspruch der Klägerin auf Gewährung von arbeitsfreien Tagen zu erfüllen. Die Erfüllung der Forderung sei nicht vereitelt worden, weil die Klägerin arbeitsunfähig krank geworden sei. Krankheit vereitele die Erfüllung des Freistellungsanspruchs, wenn sie den mit der Freistellung erstrebten Erfolg verhindere oder wenn sich aus den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ergebe, daß während einer Krankheit der Freistellungsanspruch nicht erfüllt werden könne. Beides sei hier nicht der Fall. Auch aus dem Tarifvertrag ergebe sich kein Anspruch der Klägerin auf zusätzliche Gewährung von zwei freien Tagen.
Gegen dieses ihr am 29. März 1990 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 27. April 1990 Berufung eingelegt und die Berufung am 11. Mai 1990 begründet.
Die Klägerin trägt vor:
Die vom Arbeitsgericht vorgenommene Würdigung des Sachverhalts sei fehlerhaft und stehe nicht im Einklang mit § 6 des Manteltarifvertrages. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts habe die Krankheit der Klägerin die Erfüllung des Freistellungsanspruchs vereitelt. § 11 Ziff. 3 Buchst. a des MTV, in dem die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geregelt sei, könne nur den Sinn und Zweck haben, daß Arbeitnehmer, die an Tagen des vorgesehenen Freizeitausgleichs erkrankten, einen Anspruch auf Fortzahlung des Gehaltes bzw. Lohnes nach gesetzlichen Bestimmungen hätten und daß der Anspruch auf Freizeitausgleich hiervon unberührt bleibe. Dieses Auslegungsergebnis könne eindeutig aus dem Wortlaut und Gesamtzusammenhang des Tarifvertrages abgeleitet werden.
Die Klägerin habe den Anspruch auf Freizeitausgleich dadurch erworben, daß sie auf Anweisung der Beklagten an freien Tagen nach § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 des MTV gearb...