Entscheidungsstichwort (Thema)
Lohnsicherung. tariflich. BMT-G II. Akkordverdienst. Leistungsminderung. Gesundheitsschädigung. Kausalität. Mitursächlichkeit
Leitsatz (amtlich)
1. Die Lohnsicherung des § 28 Abs. 2 lit. c BMT-G II wird nur dem Arbeiter gewährt, der nachweist, daß die Tätigkeit bei dem in Anspruch genommenen Arbeitgeber zur Leistungsabnahme geführt hat. Die langjährige Arbeit bei diesem Arbeitgeber muß die entscheidende Ursache und nicht nur eine von mehreren Ursachen für die Leistungsminderung sein.
2. Die Sicherung des Lohnstandes bei Leistungsminderung geht nicht auf eine Sicherung des Akkord-Lohnes. Die Tarifvertragsparteien haben vielmehr nur eine angepaßte, nämlich auf den „jeweiligen Monatstabellenlohn” seiner bisherigen Lohngruppe reduzierte Sicherung des Lohnstandes vereinbart.
Normenkette
BMT-G II § 28
Verfahrensgang
ArbG Neumünster (Urteil vom 23.03.1994; Aktenzeichen 2d Ca 1747/94) |
Nachgehend
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 23. März 1994 – 2d Ca 1747/93 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision gegen das Urteil wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Lohnsicherung.
Der 54-jährige Kläger war zunächst vom 01.04.1968 bei der Gemeinde G. als Maschinist und Schrankenwärter beschäftigt; seit dem 01.01.1970 ist er bei der Beklagten, der Rechtsnachfolgerin der Gemeinde G., als Müllwerker tätig.
Der Kläger erhielt bei der Beklagten Bezüge aufgrund der Dienstvereinbarung über Akkordlöhne für die Arbeiter der Müllabfuhr der Stadt N. vom 10.01.1974 (DV). Danach setzte sich die Vergütung aus 83 % des jeweiligen Monatstabellenlohnes + 0,20 DM – ggf. den auf einen vollen Arbeitstag entfallenden Anteil des Monatstabellenlohnes – des Arbeiters nach dem jeweils geltenden Lohntarifvertrag für die Akkordarbeitszeit sowie der Lohnprämie zuzüglich etwaiger Lohnzulagen zusammen (§ 5 DV).
Der Kläger war vom 19.07.1989 bis zum 29.06.1990 arbeitsunfähig erkrankt. Der Berufungsgenossenschaftliche Arbeitsmedizinische Dienst stellte bei der ärztlichen Eignungsuntersuchung vom 31.01.1990 fest:
„Als Müllwerker voraussichtlich nicht mehr geeignet. Leichte körperliche Arbeiten ohne spezielle Kniebelastung sind vollschichtig zu verrichten. Nicht empfehlenswert: Treppensteigen, schweres Heben und Tragen. Empfehlenswert wäre ein Arbeitsversuch, um die konkrete Belastbarkeit feststellen zu können (einschließlich einfache Bürotätigkeiten wie z. B. Magazin-Verwalter).” Abschließend ist in der arbeitsmedizinischen Bescheinigung festgestellt: „Aus arbeitsmedizinischer Sicht ist die Leistungsminderung bei Herrn O. auch durch die langjährige (ca 20 Jahre) schwere körperliche Arbeit als Müllwerker verursacht”. Seit dem 29.06.1990 ist der Kläger als Platzwart, und Lager Verwalter tätig. Die Beklagte zahlte dem Kläger den tariflichen Grundlohn weiter. Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 29.06.1990 vorsorglich die Weiterzahlung der „Müllwerkerfunktionszulage” im Rahmen des § 28 BMT-G II. Mit Schreiben seiner Prozeßbevollmächtigten vom 02.12.1992 beantragte er erneut die Zahlung der „Müllwerkerfunktionszulage”. Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 14.10.1993 den Antrag damit ab:
„Nach nunmehr vorliegender nochmaliger Stellungnahme unseres Kommunalen Arbeitgeberverbandes müssen wir Ihnen leider mitteilen, daß die nach den uns vorliegenden Kommentierungen nach § 28 BMT-G vorgesehene Lohnstandssicherung nicht die Lohnprämie nach der Dienstvereinbarung für die Arbeiter der Müllabfuhr der Stadt N. über die Zahlung von Akkordlöhnen erfaßt. Ihre Auffassung, daß die gezahlte Lohnprämie eine „Müllwerkerfunktionszulage” sei, wird nicht geteilt.
Wir bedauern daher, entscheiden zu müssen, daß wir Herrn O. die gewünschte Lohnstandssicherung nicht zahlen können.”
Die Beklagte gewährt dem Kläger Vergütung nach der Lohngruppe 4 zuzüglich einer Erschwerniszulage, obwohl die von ihm besetzte Stelle der Lohngruppe 3 zugewiesen sein soll. Der Kläger hat die Höhe der von ihm gemutmaßten Lohnstandssicherung aus dem Verdienst im letzten Monat, für den die „Müllwerkerfunktionszulage” gezahlt worden war, errechnet. Der Kläger erhielt im November 1989 3.499,40 DM; ohne die „Müllwerkerfunktionszulage” hätte er einen Lohnanspruch in Höhe von 2.914,93 DM gehabt. Der Kläger verlangt Zahlung dieses Differenzbetrages von 584,47 DM monatlich für den Zeitraum Juli 1990 bis November 1993.
Der Kläger hat vorgetragen, er erfülle die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 a BMT-G II. Er habe die Lohnzulage länger als drei Jahre bezogen. Die Leistungsminderung sei nach 21-jähriger Beschäftigungszeit eingetreten. Zudem erfülle er die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 c BMT-G II. Der Kläger war der Ansicht, mittels § 28 BMT-G II solle dem Arbeiter in bestimmten Fällen, in denen er wegen Minderung der Leistungsfähigkeit die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeit nicht mehr erbring...