Entscheidungsstichwort (Thema)
Beihilfe. private Krankenversicherung. beihilfekonform. Beihilfeanspruch eines Arbeitnehmers. beihilfekonforme Privatversicherung
Leitsatz (amtlich)
Gemäß Art. 2 Nr. 2 der Landesverordnung zur Aufhebung der Beihilfeverordnung vom 06.11.2003 (GVBl. Schleswig-Holstein 2003, S. 566 – AufhebungsVO) erhalten Arbeitnehmer, die am 01.01.2004 das 40. Lebensjahr vollendet haben und bis zur Aufhebung der Beihilfeverordnung volle Beihilfe aufgrund einer beihilfekonformen Privatversicherung erhielten, weiterhin entsprechende Beihilfe.
Bereits nach dem Wortlaut dieser Norm ergibt sich, dass unter Beihilfekonformität” nur eine solche Privatversicherung zu verstehen ist, die den Bemessungssatz der Beihilfe auf 100 % aufstockt. Auch nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften wird unter „beihilfekonform” ein Prozenttarif verstanden (vgl. § 257 Abs. 2 a S. 1 Nr. 2 b SGB V).
Normenkette
BAT § 40; BhVOAufhebungsVO Schl.-H. Art. 2 Nrn. 2-3
Verfahrensgang
ArbG Flensburg (Urteil vom 10.04.2008; Aktenzeichen öD 3 Ca 1186/07) |
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg, Kammer Husum, vom 10.04.2008, Az.: öD 3 Ca 1186/07, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
3. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über das Fortbestehen von Krankenbeihilfeansprüchen des Klägers über den 31.12.2003 hinaus.
Der am … 1956 geborene Kläger ist bei der beklagten Stadt als angestellter Diplompsychologe in Vollzeit beschäftigt.
Am 01.01.1989 trat der Kläger als angestellter Dipl.-Psychologe in die Dienste der Beklagten. Kraft einzelvertraglicher Bezugnahme finden der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sowie die diesen ergänzenden und ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
§ 40 BAT enthielt folgende Regelung:
„Für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie von Unterstützungen werden die bei dem Arbeitgeber jeweils geltenden Bestimmungen angewendet. …”
In der Vergangenheit erhielt der Kläger Beihilfeleistungen auf der Grundlage der Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Arbeitnehmer und Auszubildende vom 09.10.1987 (im Folgenden: BeihilfeVO; GVOBl. Schleswig-Holstein 1987, S. 321). Unter § 1 Abs. 1 BeihilfeVO war geregelt:
„Für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Angestellte, Arbeiter und Auszubildende der in § 1 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes genannten Träger der öffentlichen Verwaltung sind die aufgrund des § 95 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes für die Beamten des Landes geltenden Vorschriften des Bundes in ihrer jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.”
Durch die Landesverordnung zur Aufhebung der Beihilfeverordnung vom 06.11.2003 (Im Folgenden: AufhebungsVO; GVOBl. Schleswig-Holstein 2003, S. 566) wurde die Beihilfeverordnung zum 01.01.2004 aufgehoben. Artikel 2 der Landesverordnung zur Aufhebung der Beihilfeverordnung lautet:
- „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bereits bis zum 30. September 1970 eingestellt wurden und seither in einem ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnis zu einem der in § 1 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes genannten Träger der öffentlichen Verwaltung gestanden haben, erhalten weiterhin Beihilfen.
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die am 01. Januar 2004 das 40. Lebensjahr vollendet haben und bis zur Aufhebung der Landesverordnung in Artikel 1 volle Beihilfe aufgrund einer beihilfekonformen Privatversicherung erhielten, erhalten weiterhin entsprechend diesen Voraussetzungen eine Beihilfe in Anwendung des § 95 Abs. 2 Landesbeamtengesetz.
- Das Finanzministerium regelt weitere Voraussetzungen, Umfang und Höhe durch Erlass. …”
Mit Schreiben vom 06.11.2003 wies das Finanzministerium – soweit hier von Belang – auf Folgendes hin (Bl. 19 f. d. A.):
„… Beihilfekonform privat versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen kein Zuschuss im Sinne des § 257 Abs. 2 SGB V von ihrem Arbeitgeber gewährt wird, erhalten weiterhin eine Beihilfe nach den Beihilferegelungen des Landes. Voraussetzung ist, dass diese Personen am 01. Januar 2004 das 40. Lebensjahr vollendet haben (Artikel 2 Nr. 2 der Landesverordnung zur Aufhebung der Beihilfeverordnung). Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die am 01. Januar 2004 das 40. Lebensjahr nicht vollendet haben, haben keinen Anspruch mehr auf die Gewährung von Beihilfe. Diesem Personenkreis wird empfohlen, ihren Versicherungsschutz aufgrund des Wegfalls des Anspruches auf die Gewährung von Beihilfe anzupassen. … „
Mit Schreiben vom 30.12.2003 wandte sich der Kläger u. a. wie folgt an das Finanzministerium (Bl. 21 d. A.):
„… Im Vertrauen auf das geltende Beihilferecht hatten wir seiner Zeit die bestehenden KV-Verträge soweit modifiziert, dass Beitrag und Leistung in Verbindung mit der Beihilfe eine tragfähige Grundlage für die Heil- und Reha-Behandlung unseres schwerstbehind...