(1) 1Bauvorlagen für die nicht verfahrensfreie Errichtung und Änderung von Gebäuden müssen von einem Entwurfsverfasser erstellt [Bis 29.06.2021: unterschrieben] sein, der bauvorlageberechtigt ist. 2Dies gilt nicht für
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Bauvorlagen, die üblicherweise von Fachkräften mit anderer Ausbildung als nach Absatz 2 verfasst werden, und |
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geringfügige oder technisch einfache Bauvorhaben. |
(2) Bauvorlageberechtigt ist, wer
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die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf, |
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in die von der Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern geführte Liste der Bauvorlageberechtigten eingetragen ist; Eintragungen anderer Länder gelten auch im Land Mecklenburg-Vorpommern; |
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die Berufsbezeichnung "Innenarchitekt" führen darf, für die mit der Berufsaufgabe des Innenarchitekten verbundenen baulichen Änderungen von Gebäuden oder |
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einen berufsqualifizierenden Hochschulabschluss eines Studiums der Fachrichtung Architektur, Hochbau oder des Bauingenieurwesens nachweist, danach mindestens zwei Jahre auf dem Gebiet der Entwurfsplanung von Gebäuden praktisch tätig gewesen ist und Bediensteter einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist, für die dienstliche Tätigkeit. |
(3) In die Liste der Bauvorlageberechtigten ist auf Antrag von der Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern einzutragen, wer
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einen berufsqualifizierenden Hochschulabschluss eines Studiums der Fachrichtung Hochbau (Artikel 49 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. EU Nr. L 255, S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013, ABl. EU Nr. L 354, S. 132) oder des Bauingenieurwesens nachweist und |
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danach mindestens zwei Jahre auf dem Gebiet der Entwurfsplanung von Gebäuden praktisch tätig gewesen ist. |
(4) 1Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellten Staat als Bauvorlageberechtigte niedergelassen sind, sind ohne Eintragung in die Liste nach Absatz 2 Nr. 2 bauvorlageberechtigt, wenn sie
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eine vergleichbare Berechtigung besitzen und |
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dafür dem Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 vergleichbare Anforderungen erfüllen mussten. |
2Sie haben das erstmalige Tätigwerden als Bauvorlageberechtigter vorher der Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern anzuzeigen und dabei
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eine Bescheinigung darüber, dass sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellten Staat rechtmäßig als Bauvorlageberechtigte niedergelassen sind und ihnen die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, und |
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einen Nachweis darüber, dass sie im Staat ihrer Niederlassung für die Tätigkeit als Bauvorlageberechtigter mindestens die Voraussetzungen des Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 erfüllen mussten, |
vorzulegen; sie sind in einem Verzeichnis zu führen.
(5) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellten Staat als Bauvorlageberechtigte niedergelassen sind, ohne im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 2 vergleichbar zu sein, sind bauvorlageberechtigt, wenn ihnen die Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag bescheinigt hat, dass sie die Anforderungen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 erfüllen; sie sind in einem Verzeichnis zu führen.
(5a) 1Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat niedergelassen und dort bauvorlageberechtigt sind, ohne die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5 zu erfüllen, bestätigt die Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern nach Maßgabe des Artikels 4f Absatz I der Richtlinie 2005/36/ EG auf Antrag, dass sie im Umfang der Bauvorlageberechtigung ihres Herkunftsmitgliedstaates bauvorlageberechtigt sind (partieller Zugang). 2Diese Bestätigung kann nach Maßgabe der in Artikel 4f Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Gründe verweigert werden. 3Die Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern führt das Verzeichnis der Personen, die gemäß Satz I bauvorlageberechtigt sind. 4Personen nach Satz 1, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat rechtmäßig als Architekt oder Innenarchitekt niedergelassen sind und nur vorübergehend und gelegentlich gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG tätig werden wollen, sind, sofern sie die Anforderungen des Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG erfüllen und ihre Dienstleistungserbringung nach § 3 Absatz 2 Satz I des Architekten- und Ingenieurgesetzes angezeigt haben, ebenfalls im Umfang der Bauvorlageberechtigung ihres Herkunftsmitgliedstaates bauvorlageberechtigt.
(6) Anzeigen und Bescheinigungen nach den Absätzen 4 und 5 sind nicht erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land eine Anzeige erfolgt ist oder eine Bescheinigung ertei...