Landesbeamtengesetz Berlin / § 46 Einstweiliger Ruhestand

(1) ¹Ämter nach § 30 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes sind die Ämter

1.	der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre,

2.	der Leiterin oder des Leiters der Presse- und Informationsabteilung der Senatskanzlei,

3.	der Leiterin oder des Leiters der Protokoll- und Auslandsabteilung der Senatskanzlei,

4.	der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs der Ständigen Konferenz der Kultusminister und ihrer oder seiner Ständigen Vertretung[1],

5.	der Polizeipräsidentin oder des Polizeipräsidenten in Berlin.

²Über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand entscheidet der Senat.

(2) Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 31 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes setzt voraus, dass

1.	eine Versetzung nach § 28 Absatz 3 innerhalb von zwölf Monaten nach der Auflösung oder Umbildung nicht möglich ist,

2.	eine mindestens dem Amt der Beamtin oder des Beamten entsprechende Planstelle eingespart wird.

(3) ¹Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 31 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes muss innerhalb von zwölf Monaten nach der Umbildung oder Auflösung ausgesprochen werden. ²Beginnt der einstweilige Ruhestand erst nach Ende der Frist von zwölf Monaten nach der Umbildung oder Auflösung, so ist für die Voraussetzung nach Absatz 2 Nummer 1 dieser Zeitpunkt maßgeblich.

(4) Abweichende gesetzliche Vorschriften, nach denen Beamtinnen und Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, bleiben unberührt.

[1] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes. Anzuwenden ab 18.12.2022.