Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern / § 113 Verbot politischer Betätigung in Uniform

¹Der Polizeivollzugsbeamte darf sich in der Öffentlichkeit in Dienstkleidung nicht politisch betätigen. ²Das gilt nicht für die Ausübung des Wahlrechts und für Demonstrationen, die im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen.