Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz / § 83 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

(1) ¹Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 84 Abs. 1 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach § 82 Abs. 1 zu ihrer Ausübung verpflichtet sind. ²Gleiches gilt für folgende unentgeltliche Nebentätigkeiten:

1.	gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit hierbei und

2.	die Tätigkeit in einem Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft.

(2) ¹Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. ²Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit

1.	nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,

2.	die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann,

3.	die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann,

4.	zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder

5.	dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.

³Die Voraussetzung des Satzes 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten acht Stunden in der Woche überschreitet. ⁴Soweit der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere ausgeübte Nebentätigkeiten im Kalenderjahr 40 v. H. des jährlichen Endgrundgehalts der Beamtin oder des Beamten übersteigt, liegt ein Versagungsgrund vor. ⁵Die für die Genehmigung der Nebentätigkeit zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Versagung unter Berücksichtigung des Einzelfalles nicht angemessen wäre.^[1]

(3) Ergibt sich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach Erteilung der Genehmigung, so ist diese zu widerrufen.

[1] Angefügt durch Landesgesetz zur Änderung beihilferechtlicher und nebentätigkeitsrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2021.