Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg / § 22 Besoldungsanspruch bei Verleihung eines anderen Amtes

(1) ¹Verringert sich während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Abs. 1 die Summe der Dienstbezüge aus Grundgehalt, Amtszulage und Strukturzulage durch die Verleihung eines anderen Amtes aus dienstlichen Gründen, sind abweichend von § 21 das Grundgehalt sowie die Amtszulage und die Strukturzulage zu zahlen, die bei einem Verbleiben in dem bisherigen Amt zugestanden hätten.²Dies gilt entsprechend bei einem Wechsel eines Beamten in das Dienstverhältnis eines Richters oder bei einem Wechsel eines Richters in das Dienstverhältnis eines Beamten. ³Veränderungen in der Bewertung des bisherigen Amtes bleiben unberücksichtigt. ⁴Die Sätze 1 und 3 gelten entsprechend bei Übertragung einer anderen Funktion.

(2) Absatz 1 gilt bei Beamten auf Zeit nur für die restliche Amtszeit.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe nicht auf Dauer übertragen wird oder wenn die Verringerung auf einer Disziplinarmaßnahme beruht.