Landeshaushaltsordnung Niedersachsen / § 18b Konjunkturbereinigung

(1) Soweit eine von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklung

1.	sich negativ auf den Haushalt auswirkt, darf dieser durch Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden, soweit ein Ausgleich durch Entnahme aus der Konjunkturbereinigungsrücklage (Absatz 5) nicht möglich ist,

2.	sich positiv auf den Haushalt auswirkt, müssen Einnahmen vorrangig zur Tilgung von nach Nummer 1 aufgenommenen Krediten verwendet und im Übrigen der Konjunkturbereinigungsrücklage (Absatz 5) zugeführt werden;

die Höhe der Auswirkung auf den Haushalt entspricht jeweils der Konjunkturkomponente (Absätze 2 bis 4).

(2) ¹Zur Feststellung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung auf den Haushalt ermittelt das Finanzministerium für jedes Haushaltsjahr eine Konjunkturkomponente. ²Diese wird aus der für den Gesamtstaat berechneten Unter- oder Überauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten (Produktionslücke), die das Land aus der aktuellen Projektion^[2] [Bis 31.12.2023: Frühjahrsprojektion] der Bundesregierung übernimmt, abgeleitet und mit dem Beschluss über den Entwurf des Haushaltsgesetzes durch die Landesregierung festgestellt.

(3) ¹Wird der Ansatz der Steuereinnahmen gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans im Haushaltsgesetz oder durch Nachtragshaushaltsgesetz geändert, so ist die Konjunkturkomponente durch Hinzurechnung einer Steuerabweichungskomponente fortzuschreiben. ²Zur Ermittlung der Steuerabweichungskomponente sind aus dem Betrag, um den sich der Ansatz der Steuereinnahmen ändert, herauszurechnen

1.	die Wirkungen zwischenzeitlicher Rechtsänderungen auf die Höhe der Steuereinnahmen und

2.	die Wirkungen von Änderungen bei den Steuereinnahmen auf die Höhe der Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Landkreise nach § 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich.

³Der absolute Betrag der Steuerabweichungskomponente ist auf höchstens 5 vom Hundert des Ansatzes der Steuereinnahmen im Entwurf des Haushaltsplans begrenzt. ⁴Die Steuerabweichungskomponente wird vom Finanzministerium ermittelt. ⁵Die Konjunkturkomponente einschließlich etwaiger Fortschreibungen durch eine Steuerabweichungskomponente wird mit dem Beschluss über das Haushaltsgesetz oder das Nachtragshaushaltsgesetz durch den Landtag festgestellt.

(4) Beim Haushaltsabschluss sind die tatsächlichen Auswirkungen der von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung auf den Haushalt in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Sätze 1 bis 4 zu ermitteln.

(5) ¹Zum Ausgleich der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung auf den Haushalt ist eine Konjunkturbereinigungsrücklage zu bilden. ²Der Rücklage werden die nicht zur Tilgung von Krediten verwendeten Beträge nach Absatz 1 Nr. 2 zugeführt. ³Aus der Rücklage darf nur entnommen werden, um die Aufnahme von Krediten nach Absatz 1 Nr. 1 zu vermeiden.

[1] § 18b eingefügt durch Gesetz über die Schuldenbremse in Niedersachsen. Anzuwenden ab 01.12.2019.

[2] Geändert durch Haushaltsbegleitgesetz 2024. Anzuwenden ab 01.01.2024.