Leistungslaufbahngesetz Bayern / Art. 22 Arten der Prüfungen, Prüfungsgrundsätze, Prüfungsordnungen, besondere Auswahlverfahren, Verordnungsermächtigung

(1) ¹Die Prüfungen sind Einstellungs-, Zwischen- und Qualifikationsprüfungen. ²Das Vorliegen der persönlichen Eignung für öffentliche Ämter, insbesondere soziale Kompetenz, Kommunikationskompetenz sowie Organisationskompetenz kann Gegenstand von Prüfungen nach Satz 1 oder eines gesonderten wissenschaftlich fundierten Auswahlverfahrens, insbesondere eines Assessment-Centers oder eines strukturierten Interviews, sein (Abs. 9^[1] [Bis 14.07.2023: Abs. 8] ).

(2)^{[2] 1}Prüfungen und das besondere Auswahlverfahren können als schriftliche, mündliche, digitale oder praktische Aufsichtsarbeiten oder als weitere selbstständige Arbeiten, insbesondere Hausarbeiten, abgelegt werden. ²Aufsichtsarbeiten und die in Abs. 1 Satz 2 Alternative 2 genannten Verfahren können auf Grundlage einer Rechtsverordnung als elektronische Präsenzprüfung oder als elektronische Fernprüfung durchgeführt werden.

(3^[3] [Bis 14.07.2023: 2^[4]] ) ¹Regelbewerber und Regelbewerberinnen haben, mit Ausnahme für den Einstieg in der ersten Qualifikationsebene, eine Einstellungsprüfung abzulegen. ²Bei einem Einstieg in der zweiten und dritten Qualifikationsebene (Art. 7 Abs. 1) kann an die Stelle der Einstellungsprüfung ein besonderes Auswahlverfahren (Abs. 8^[5] [Bis 14.07.2023: Abs. 7] ) treten, das eine angemessene Berücksichtigung schulischer Leistungen vorsieht. ³Für einzelne gebildete fachliche Schwerpunkte kann durch Rechtsverordnung nach Art. 67 von einer Einstellungsprüfung und von einem besonderen Auswahlverfahren abgesehen werden. ⁴Soweit nach Durchführung des besonderen Auswahlverfahrens aufgrund bestehender Erfahrungen konkret absehbar wird, dass sich voraussichtlich nicht alle verfügbaren Plätze im Vorbereitungsdienst besetzen lassen werden, kann die zuständige Einstellungsbehörde anstelle einer Einstellungsprüfung ein Zweite-Chance-Verfahren gemäß Abs. 10 durchführen.^[6]

(4^[7] [Bis 14.07.2023: 3] ) ¹Die Prüfungen und die besonderen Auswahlverfahren dienen der Auswahl und haben Wettbewerbscharakter. ²Sie müssen so angelegt sein, dass sie die Eignung der Prüflinge für die angestrebte Fachlaufbahn und Qualifikationsebene ermitteln.

(5^[8] [Bis 14.07.2023: 4^[9]] ) ¹Die Ersten Staatsprüfungen, die Erste Juristische Prüfung, die Hochschulprüfungen und die Ersten Lehramtsprüfungen gelten als Einstellungsprüfungen, soweit durch Rechtsverordnung nach Art. 67 für einen Vorbereitungsdienst, der keine allgemeine Ausbildungsstätte nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ist, nichts anderes bestimmt ist. ²Der Landespersonalausschuss kann auch andere Prüfungen als Einstellungsprüfungen oder als Ersatz für ein Auswahlverfahren anerkennen.

(6^[10] [Bis 14.07.2023: 55^[11]] ) ¹Die Einstellungsprüfungen und die besonderen Auswahlverfahren nach Abs. 8^[12] [Bis 30.06.2024: Abs. 7] werden im Auftrag des Landespersonalausschusses von der Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses oder von der Stelle durchgeführt, der der Landespersonalausschuss die Durchführung der Prüfung überträgt. ²Eine Zusammenfassung verschiedener fachlicher Schwerpunkte innerhalb einer Fachlaufbahn oder von einzelnen Fachlaufbahnen ist möglich. ³Die Dienstherren haben ihren voraussichtlichen Bedarf an Bewerbern und Bewerberinnen unter Angabe der Einstellungsvoraussetzungen öffentlich bekanntzugeben. ⁴Die Einstellungsprüfungen und die besonderen Auswahlverfahren sind rechtzeitig vor ihrem Beginn öffentlich auszuschreiben. ⁵Das Nähere regeln Rechtsverordnungen gemäß Abs. 7 und 8^[13] [Bis 30.06.2024: Abs. 6 und 7].

(7)^{[14] 1}Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Landespersonalausschuss die Grundsätze des Prüfungsverfahrens nach Abs. 1 Satz 1 sowie die Durchführung elektronischer Fernprüfungen nach Abs. 2 Satz 2 zu regeln. ²Sie regelt insbesondere

1.	die Prüfungsorgane,

2.	die Form und das Verfahren der Prüfungen,

3.	Vorgaben zur eindeutigen Authentifzierung der zu prüfenden Person,

4.	Vorgaben zur Verhinderung von Täuschungshandlungen,

5.	den Ausschluss von der Teilnahme an Prüfungen und Prüfungsleistungen,

6.	die Rechtsfolgen bei besonderen Vorkommnissen, wie insbesondere bei Versäumnis, Rücktritt oder Verhinderung, Unterschleif, Beeinfussungsversuch oder Ordnungsverstoß sowie die Rechtsfolgen bei nachträglich geltend gemachten Mängeln im Prüfungsverfahren,

7.	die Grundsätze der Bewertung der Prüfungsleistungen und die Ermittlung des Prüfungsgesamtergebnisses sowie der Platzziffer,

8.	die Wiederholung der Prüfung,

9.	den Nachteilsausgleich,

10.	Abweichungsmöglichkeiten in den Einzelprüfungsbestimmungen.

³In der Rechtsverordnung sind für die Durchführung von elektronischen Fernprüfungen zusätzlich Bestimmungen zu treffen

1.	zur Sicherung des Datenschutzes,

2.	zur Sicherung persönlicher Leistungserbringung durch die zu prüfende Person während der gesamten Prüfungsdauer,

3.	zum Umgang mit technischen Problemen,

4.	zu Anpassungsmöglichkeiten in den Einzelprüfungsbestimmungen.

⁴Die weiteren Prüfungsbestimmungen insbesondere zu den Gegenständen un...