A. Internationales Erbrecht
Rz. 1
Das lettische Internationale Erbrecht regelt Art. 16 des lettischen Zivilgesetzbuches vom 28.1.1937 (ZGB), welches nach Wiedererlangung der Souveränität Lettlands durch Gesetz vom 7.7.1992 wieder in Kraft gesetzt worden ist. Diese Vorschrift bestimmt für die Erbrechte an einem Nachlass, der sich in Lettland befindet, die Geltung des lettischen Rechts (lex rei sitae). Diese Regelung gilt sowohl für unbewegliches als auch für bewegliches Vermögen. Aus lettischer historischer Sicht gilt also das lettische Belegenheitsrecht.
Rz. 2
Die Vorschrift des Art. 16 ZGB könnte man in dem Sinne "allseitig" auslegen, dass das lettische Recht für die Erbfolge des im Ausland belegenen Nachlasses stets auf das Recht am jeweiligen ausländischen Belegenheitsort verweist. Jedoch ist diese Regelung auf von der EU-Verordnung Nr. 650/2012 (ErbVO) erfasste Sachverhalte nicht mehr uneingeschränkt anzuwenden. Die ErbVO findet gem. Art. 83 Abs. 1 ErbVO auch im EU-Mitgliedsland Lettland mit Wirkung auf die Rechtsnachfolge von solchen Personen Anwendung, die am 17.8.2015 oder danach verstorben sind. Die Verordnung bestimmt die allgemeine Zuständigkeit für Entscheidungen in Erbsachen in Art. 4 ErbVO sowie das anzuwendende Recht in Art. 21 ErbVO, wonach grundsätzlich der Ort, an dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, maßgeblich ist, sofern nicht zuvor für die Rechtsnachfolge von Todes wegen eine Rechtswahl gem. Art. 22 ErbVO getroffen wurde. Ohne eine solche werden die in Art. 23 ErbVO beschriebenen erbrechtlichen Sachverhalte von dem nach der ErbVO zu bestimmenden anzuwendenden Recht erfasst (die Erbfähigkeit, die Rechte der Erben, Testamentsvollstrecker und anderer Nachlassverwalter, Nachlassteilung und weitere).
Rz. 3
Die ErbVO berührt nicht die innerstaatliche Zuständigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten in Erbsachen (Art. 2 ErbVO). In Lettland sind grundsätzlich Notare für Erbsachen zuständig und nur in Ausnahmefällen die Gerichte. Notare erhalten als Ausstellungsbehörde gem. Art. 64 ErbVO die Zuständigkeit für die Erteilung des Europäischen Nachlasszeugnisses.
Rz. 4
Der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der früheren UdSSR geschlossene Deutsch-Sowjetische Konsularvertrag vom 24.4.1959 wird in Lettland nicht weiter angewandt, da Lettland nicht Rechtsnachfolger der UdSSR ist.
B. Gesetzliche Erbfolge
I. Eintritt der gesetzlichen Erbfolge
Rz. 5
Die in Lettland in den Art. 390–417 ZGB normierte gesetzliche Erbfolge kommt in Betracht, sofern
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kein Testament vorhanden ist bzw. mit dem Testament nicht das ganze Vermögen des Erblassers an die Erben bestimmt wurde; |
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das Testament für ungültig erklärt wurde; |
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die testamentarischen Erben einen Verzicht hinsichtlich ihres vorgesehenen Erbteils erklärt oder die Erbschaft nicht angenommen haben; |
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ein testamentarischer Erbe vor Eintritt des Erbfalls gestorben ist und ein weiterer nicht eingesetzt worden ist. |
Rz. 6
Gesetzliche Erben sind nach Art. 391 ZGB:
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der Ehegatte; |
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die Verwandten; |
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die Adoptierten. |
II. Erbrecht des Ehegatten
Rz. 7
Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ist gem. Art. 392 ZGB unabhängig von dem zwischen den Ehegatten zu Lebzeiten gewählten Güterstand. Der überlebende Ehegatte erbt mit Kindern bzw. weiteren Abkömmlingen einen Kindeserbteil, erhält aber zumindest ein Viertel (Art. 393 ZGB). Neben Erben der zweiten und dritten Ordnung erbt er die Hälfte des Nachlasses und erhält die Wohnungseinrichtung als "Voraus" (Art. 396 Abs. 1 ZGB). Neben Erben weiterer Ordnungen wird der Ehegatte gesetzlicher Alleinerbe (Art. 396 Abs. 2 ZGB).
Rz. 8
Dem überlebenden Ehegatten wird zudem das Recht eingeräumt, einen aufgrund seiner Größe nicht teilbaren Nachlass ungeteilt zu verwalten und zu nutzen. Dieses in Art. 394 ZGB verankerte Recht besteht zumindest, bis erbberechtigte Kinder die Volljährigkeit erlangen, und kann nur unter bestimmten – dort genannten – Voraussetzungen erlöschen oder dem Ehegatten nach Art. 395 ZGB wegen unsachgemäßer Nutzung oder Verwaltung entzogen werden. In einem solchen Fall wird ein besonders für den Verwaltungszweck eingesetzter Pfleger beauftragt.
III. Erbrecht der Verwandten
Rz. 9
In Lettland gelten das Repräsentationsprinzip und die Regeln über die Erbfolge nach Stämmen. So stellt Art. 405 ZGB klar, dass, solange ein Erbe einer früheren Ordnung seine Annahme der Erbschaft erklärt hat, ein Erbe einer späteren Ordnung nicht zur Erbfolge gelangt.
Rz. 10
Nach Art. 404 ZGB sind bei der Erbfolge vier Ordnungen von gesetzlichen Erben zu unterscheiden:
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In der ersten Ordnung erben, ohne Rücksicht auf die Nähe des Grades, alle diejenigen Nachkommen des Erblassers, zwischen denen einerseits und dem Erblasser andererseits keine anderen zur Erbfolge berechtigten Nachkommen vorhanden sind. |
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In der zweiten Ordnung erben die dem Grade nach nächsten Vorfahren des Erblassers sowie die vollbürtigen Geschwister des Erblassers und die Kinder der vor ihm verstorbenen vollbürtigen Geschwister. |
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In der dritten Or... |