Lexikon / A. Grundsätzliches zum Leistungsbestimmungsrecht (§ 315 BGB)

Rz. 1348

Einseitige Leistungsbestimmungsrechte sind häufig eingesetzte Instrumentarien, die in der Regel dazu dienen, einen Vertrag (nachträglich) praktischen Erfordernissen anzupassen. Neben Inhalt und Umfang der Leistung sind auch ­Regelungen an der Tagesordnung, die einer Partei erlauben, z.B. den Leistungsinhalt, den Leistungsort oder die Leistungszeit einseitig festzusetzen. Insbesondere bei Waren, die nur eingeschränkt lieferbar oder tagesaktuellen Preisentwicklungen unterworfen sind, dienen solche Leistungsbestimmungsrechte dazu, die sich aus diesen Schwankungen ergebende Bedürfnisse nach Flexibilität – trotz Abschluss eines bindenden Vertrags – zu erhalten. Trotz eines in diesen Fällen vorliegenden berechtigten Interesses an Flexibilität müssen in AGB dennoch stets Leistung und Gegenleistung ausreichend "bestimmt oder wenigstens bestimmbar"^[2742] sein. Es ist unzulässig, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerung hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anheben zu können und hierdurch einen zusätzlichen Gewinn erzielen zu können.^[2743]

Rz. 1349

Dass die Vereinbarung einseitiger Leistungsbestimmungsrechte grundsätzlich zulässig ist, zeigt bereits ein Blick in § 315 BGB. Dieser regelt, dass die einseitige Bestimmung der Leistung durch eine Partei – unter Einschränkung durch das Kriterium des "billigen Ermessens" – zulässig ist. So hat der BGH die Klausel "X prüft nach Ablauf von jeweils drei Jahren, ob das Nutzungsentgelt noch ortsüblich oder sonst angemessen ist. Bei Änderung setzt er den zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) fest." für wirksam erachtet, da durch den Bezug auf die Ortsüblichkeit und auf § 315 BGB ein ausreichend konkreter Anknüpfungspunkt angegeben sei.^[2744] Unzulässig sind allerdings z.B. die folgenden Klauseln: "Der Verwender ist berechtigt, den Preis zu ändern, wenn Preisänderungen durch die Vorlieferanten erfolgen. Änderungen des Preises werden dem Kunden mitgeteilt.";^[2745] "Der Verwender behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB oder der jeweiligen Leistungsbeschreibungen/Preislisten und sonstige Sondervereinbarungen anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist."^[2746]

Rz. 1350

Sollen einseitige Leistungsbestimmungsrechte in AGB vereinbart werden, unterfallen diese Regelungen zusätzlich der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB. Für die Ausübungskontrolle bleibt § 315 BGB anwendbar.^[2747]

Das bedeutet, dass die tatsächliche Ausübung des Rechts zur Bestimmung der Leistung durch eine Partei nach § 315 Abs. 3 BGB nur dann für die andere Partei bindend ist, wenn sie der Billigkeit entspricht, d.h. den Interessen beider Parteien gerecht wird und sich an dem orientiert, was in vergleichbaren Verträgen "üblich" ist.^[2748] Entspricht eine einseitig vorgenommene Bestimmung des Leistungsgegenstands nicht der Billigkeit oder wird die Vornahme der (Leistungs-)Bestimmung verzögert, so wird das Bestimmungsrecht gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BGB durch das zuständige Gericht ersetzt.

In der Praxis wird bei der Vereinbarung einseitiger Leistungsbestimmungsrechte folglich eine zweistufige Prüfung vorgenommen. Während zunächst die Klausel abstrakt der Inhaltskontrolle der § 307 ff. BGB unterworfen wird (siehe Rdn 1351 ff.), erfolgt eine zusätzliche konkrete Billigkeitskontrolle bei Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts anhand von § 315 BGB.

[2742] Palandt/Grüneberg, § 315 Rn 1.

[2743] BGH NJW-RR 2005, 1717.

[2744] BGH v. 27.6.2012 – XII ZR 93/10.

[2745] OLG Köln v. 13.1.2006 – 6 U 148/05.

[2746] OLG Frankfurt v. 8.2.2007 – 1 U 184/06.

[2747] BAG NJW 2005, 1820; Palandt/Grüneberg, § 315 Rn 3.

[2748] Palandt/Grüneberg, § 315 Rn 10; BGH 41, 271; BAG NZA 2005, 359; BGH NJW 1966, 539; BGH NJW-RR 2007, 56.