Lexikon / C. Bestimmung von Leistungsfristen (§ 308 Nr. 1 BGB)

Rz. 1354

Einen Unterpunkt zu den vorstehenden Ausführungen zu einseitigen Leistungsbestimmungsrechten bildet die in § 308 Nr. 1 BGB geregelte Möglichkeit der einseitigen Bestimmung von Leistungsfristen in AGB. Gemäß § 308 Nr. 1 BGB sind AGB-Klauseln unwirksam, mit deren Hilfe der Verwender für die Erbringung seiner geschuldeten Leistung eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist einseitig festsetzen kann.^[2756] Die Vorschrift soll verhindern, dass der Vertragspartner erst nach Ablauf einer unangemessen langen Frist den Verwender wegen Nichterbringung der Leistung in Verzug setzen und damit die Voraussetzung für Schadensersatz nach den §§ 280 ff. BGB oder für einen Rücktritt vom Vertrag gemäß § 323 BGB schaffen kann.

[2756] Palandt/Grüneberg, § 308 Rn 6.

I. Anwendbarkeit

Rz. 1355

§ 308 Nr. 1 BGB ist grundsätzlich auf Verträge aller Art anwendbar. § 310 Abs. 2 schränkt die Anwendung von § 308 BGB für Verträge ein, die Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmer mit Sonderabnehmern über die Lieferung von elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abschließen. Auf andere Verträge – insbesondere auf Arbeitsverträge und Verträge zwischen Unternehmern – ist § 308 Nr. 1 BGB nur entsprechend und unter Berücksichtigung der in diesen Rechtsgebieten geltenden Besonderheiten anzuwenden.^[2757]

[2757] BGH v. 26.2.2016 – V ZR 208/14, NJW 2016, 2173; Palandt/Grüneberg, § 310 Rn 2 ff.

II. Leistungsfrist und unangemessene Länge der Frist

Rz. 1356

Als Leistungsfrist i.S.v. § 308 Nr. 1 BGB sind alle Fristen zu verstehen, die nach dem Inhalt der AGB verstreichen müssen, bevor die Leistung fällig wird und deren Ablauf Voraussetzung dafür ist, dass der Vertragspartner den Verwender in Verzug setzen kann.^[2758] Wenn zwischen den Parteien keine Absprache getroffen wird, gilt § 271 BGB. Eine Leistungsfrist i.S.v. § 308 Nr. 1 liegt unabhängig davon vor, ob diese unmittelbar die Fälligkeit der Leistung regelt oder dies nur mittelbar dadurch geschieht, dass eine bestimmte Voraussetzung für die Fälligkeit der Leistung nach hinten verschoben werden kann.^[2759] § 308 Nr. 1 wird auf Leistungsfristen jeglicher Art, z.B. auch auf Fristenregelungen bezüglich der Abnahmeverpflichtung des Klauselverwenders nach § 640 BGB^[2760] angewandt.

Rz. 1357

Zur Vereinbarung längerer als gesetzlich vorgeschriebener Fristen ist der Klauselverwender nur berechtigt, wenn diese längere Frist nicht "unangemessen" ist. Zur Bestimmung der Unangemessenheit einer Leistungsfrist können keine pauschalen Aussagen in Tagen, Wochen oder Monaten getroffen werden. Vielmehr bemisst sich die Angemessenheit einer Leistungsfrist in jedem Einzelfall gesondert anhand der jeweils geschuldeten Leistung^[2761] und ist letztlich eine Wertungsfrage.^[2762]

Als Richtschnur kann aber der Grundsatz herangezogen werden, dass die Vereinbarung von Leistungsfristen einen sachlichen Hintergrund haben und zudem argumentativ begründbar sein muss. Erscheint die Vereinbarung einer Leistungsfrist hingegen willkürlich und bürdet dem Gegenüber eine Unsicherheit auf, die objektiv nicht erforderlich ist, liegt eine Unwirksamkeit der Klausel stets nahe.^[2763] Die Rechtsprechung hat in zwei Fällen, in denen es um die klauselmäßige Vereinbarung von Leistungs- und Annahmefristen in notariell beurkundeten Eigentumswohnungskaufverträgen ging, sowohl eine Frist von zehn Wochen^[2764] als auch eine Frist von vier Wochen^[2765] für unwirksam erachtet. Im Kfz-Neuwagengeschäft sind Leistungsfristen von sechs Wochen zulässig,^[2766] bei Einbauküchen ist eine Frist von vier Wochen zulässig, eine sechswöchige Frist dagegen unwirksam.^[2767]

Rz. 1358

Für die Beurteilung der Unangemessenheit ist nicht nur die mittels AGB eingeräumte Frist heranzuziehen, sondern grundsätzlich "die gesamte Zeitspanne zu berücksichtigen, die zwischen dem Eintritt der Fälligkeit nach den gesetzlichen Vorschriften und dem durch AGB festgelegten oder zu bestimmenden Fälligkeitseintritt liegt".^[2768] Wird also ein Vertrag z.B. am 1.8. geschlossen und als Liefertermin der 1.11. vereinbart sowie weiterhin bestimmt, dass der Vertragspartner erst nach Ablauf einer weiteren Überziehungsfrist von zwei Monaten vom Vertrag zurücktreten kann, müssen beide Fristen zusammengerechnet und überprüft werden. Diese Zusammenrechnung findet auch dann statt, wenn der Liefertermin mittels Individualabrede vereinbart und nur die Zusatzfrist durch die AGB festgelegt worden ist.^[2769] In diesem Fall kann auch schon die Überziehungsfrist für sich betrachtet unwirksam sein.^[2770] Nicht anwendbar ist § 308 Nr. 1, wenn der Leistungszeitpunkt nur durch Individualabrede vereinbart wurde.

Rz. 1359

Von Leistungsfristen zu unterscheiden sind Leistungsvorbehalte, die nicht nur die Fälligkeit der Leistung regeln, sondern die Leistungspflicht als solche einschränken (z.B.: "Selbstbelieferung vorbehalten"). Sie sind am Maßstab von § 308 Nr. 3 und nicht von Nr. 1 zu messen (vgl. Rdn 1831 ff.).

[2758] UBH/Schmidt, § 308 Nr. 1 Rn 17 ff.

[2759] WLP/Dammann, § 308 Nr. 1 Rn 32; BGH NJW 1989, 1602; BGH NJW 1997, 394.

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