Verfahrensgang
AG Aachen (Urteil vom 16.06.1987; Aktenzeichen 12 C 79/87) |
Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das am 16. Juni 1987 verkündete Urteil des Amtsgerichts Aachen – 12 C 97/87 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Tatbestand
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
Die an sich statthafte Berufung ist frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. In Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts ist auch die Kammer der Ansicht, daß den Klägern der geltend gemachte Unterlassunganspruch bezüglich des Anbringens von Druckschriften an den Fenstern und an der Wohnungseingangstüre des Mietshauses Jakobstraße 85–87 in Aachen gemäß den §§ 1004, 550 BGB nicht zusteht.
Soweit die Kläger mit ihrem Berufungsantrag sich gegen das Anbringen von Druckschriften an der Wohnungseingangstüre wenden, ist der Anspruch unbegründet, weil die Kläger keinerlei substantiierten Vortrag gebracht haben, aus dem ersichtlich wäre, welche Art und Anzahl von Aufklebern die Beklagten an der Wohnungstüre angebracht haben, insofern kann ein vertragswidriges Verhalten der Beklagten als Mieter nicht festgestellt werden.
Hinsichtlich des auf die Fenster bezogenen Unterlassungsantrages kann es dahingestellt bleiben, ob den Beklagten von den Vermietern in der Vergangenheit die Erlaubnis erteilt worden ist, Plakate an den Fenstern der Mietwohnung anzubringen. Selbst wenn eine derartige Erlaubnis entsprechend dem klägerischen Vortrag nicht erteilt worden ist, so ist der von den Klägern geltend gemachte Unterlassungsanspruch dennoch nicht begründet. Soweit die Kläger sich hiermit gegen die Anbringung eines Wahlplakates der Partei „Die Grünen” an einem der Fenster der Mietwohnung der Beklagten während der letzten Woche des Bundestagswahlkampfes bis zum 26.01.1987 wenden, folgt die Unbegründetheit des klägerischen Anspruches daraus, daß eine Abmahnung im Sinne des § 550 BGB seitens der Kläger nicht erfolgt ist. Insofern kann die zwischen den Parteien streitige Frage offenbleiben, ob die Anbringung dieses Plakates, auf dem eine Abschiedsszene auf einem Bahnhof mit zwei sich küssenden Männern abgebildet ist und das in Großbuchstaben die Überschrift „Schwul” sowie in kleinerer Schrift die Parteibezeichnung „Die Grünen” unter anderem enthält, einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietwohnung beinhaltet. Selbst wenn die Anbringung eines derartigen Plakates an den Fenstern der Mietwohnung eine vertragswidrige Überschreitung des Nutzungsrechtes des Mieters darstellt wofür insbesondere angesichts des Inhaltes und der Größe dieses Plakates, das einen Fensterflügel nahezu ausgefüllt hat, einiges spricht, so können die Vermieter doch vorliegend mangels einer Abmahnung keinen Unterlassungsanspruch aus einem entsprechenden vertragswidrigen verhalten der Beklagten herleiten, weil zum Schutz des Mieters sind die Rechte des Vermieters aus § 550 BGB an das Erfordernis einer vorherigen Abmahnung geknüpft, was dem Zweck dient, dem Mieter noch eine letzte Gelegenheit zu vertragstreuem Verhalten zu geben (Emmerich-Sonnenschein, Miete, 3. Aufl., § 550 BGB, Rdziff. 1 m.w.N.). Eine derartige Abmahnung im Sinne des § 550 BGB muß das Verhalten, das von dem Vermieter als vertragswidrig angesehen wird, genau und konkret bezeichnen und eine Aufforderung an den Mieter enthalten, den vertragswidrigen Gebrauch zu unterlassen (Palandt-Putzo, BGB, 46. Aufl., § 550, Anm. 2 b; MünchKomm-Voelskow, BGB, § 550 Rdziff. 13; Emmerich-Sonnenschein, a.a.O., Rdziff. 3 m.w.N.).
Eine derartige konkrete Abmahnung ist vorprozessual unstreitig seitens der Kläger nicht erfolgt. Diese haben lediglich mit Schreiben vom 08.04.1986 die Beklagten aufgefordert, Aufkleber auf der Wohnungstüre und auf dem Briefkasten zu entfernen, ohne hierbei eine Plakatierung an den Fenstern der Mietwohnung zu erwähnen.
Zwar kann auch in der Erhebung einer Unterlassungsklage oder in dem Antrag auf Erlaß einer entsprechenden einstweiligen Verfügung eine Abmahnung im Sinne des § 550 BGB gesehen werden (MünchKomm a.a.O., Rdziff. 14). Vorliegend haben die Kläger jedoch erst am 26.01.1987 den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gestellt, mit dem den Beklagten unter anderem die Plakatierung an den Fenstern der Mietwohnung untersagt werden sollte. Da die Beklagten unstreitig an diesem Tag das erwähnte Wahlplakat der „Grünen” aus dem Fenster der Mietwohnung entfernt haben, fehlt es jedenfalls, soweit man in dem Antrag der Kläger eine Abmahnung sieht, an einer Fortsetzung eines etwaigen vertragswidrigen Gebrauchs nach Zugang der Abmahnung, wie es für einen Unterlassungsanspruch gemäß § 550 BGB weitere Voraussetzung ist.
Vorliegend war eine Abmahnung durch die Kläger auch nicht ausnahmsweise entbehrlich, weil die Beklagten mit der Anbringung des erwähnten Plakates weder eine gegen Treu und Glauben verstoßende Provokation der Kläger beabsichtigt noch hierdurch deutlich gemacht haben, daß sie endgültig und e...