Entscheidungsstichwort (Thema)
Mieterschutz in Studentenwohnheimen
Orientierungssatz
Das in Studentenwohnheimen zugunsten weiterer Bewerber angewandte Rotationssystem kann ein berechtigtes Interesse begründen, das Mietverhältnis zu kündigen.
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das am 20. Oktober 1981 verkündete Urteil des Amtsgerichts Aachen -- ... -- wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Dem Beklagten wird bis zum 31. März 1982 eine Räumungsfrist gewährt.
Tatbestand
Gemäß schriftlichem Vertrag mit dem Rechtsvorgänger der Klägerin, dem ... bewohnt der Beklagte seit dem 1.1.1968 im ... ein möbliertes Zimmer zur Miete. Nach erfolgter Rechtsnachfolge schloß die Klägerin -- nunmehr eine Anstalt des Öffentlichen Rechts -- mit dem Beklagten am 1.5.1979 mit Wirkung von diesem Tage an einen neuen Mietvertrag. Das Mietverhältnis wurde mit bestimmten Modalitäten für den Fall des Studiumendes beziehungsweise der Exmatrikulation "auf unbestimmte Zeit" geschlossen. Unter dem 27.6.1980 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis zum 30.09.1980, wobei sie auf die lange Benutzung des Wohnheimplatzes durch den Beklagten, auf die ungünstige Wohnungssituation für Studenten in Aachen und darauf hinwies, daß nunmehr ein anderer Student den Wohnheimplatz des Beklagten eine gewisse Zeit einnehmen sollte. Mit Schreiben vom 20.08.1980 verlängerte die Klägerin auf Antrag des Beklagten den Kündigungstermin bis zum 31.5.1981.
Die Klägerin nimmt nunmehr den Beklagten auf Räumung und Herausgabe des möblierten Zimmers in Anspruch. Sie hat die Auffassung vertreten, daß studentischer Wohnraum nur "zu vorübergehendem Gebrauch" im Sinne des § 564b Abs. 7 BGB vermietet werde. Im übrigen habe sie ein berechtigtes Interesse an einer Beendigung des Mietverhältnisses. Im Interesse der Chancengleichheit aller Studenten müsse bei der Vermietung von Studentenheimplätzen das Rotationsprinzip gelten.
Die Klägerin hat beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, das im Hause ... geräumt an sie herauszugeben.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat auf den Abschluß des neuen Mietvertrages vom 1.5.1979 verwiesen und die Auffassung vertreten, insoweit sei die Klägerin vom Rotationsprinzip abgewichen. Die Kündigung sei auch schon deshalb nicht wirksam, weil der Haussenat beziehungsweise der Belegungsausschuß des Studentenwohnheims nicht an der Kündigung mitgewirkt habe.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und ausgeführt, die Kündigung sei unter Berücksichtigung einer 12-monatigen Kündigungsfrist gemäß § 565 Abs. 2 S. 2 BGB zum 30.06.1981 wirksam gewesen. Die Klägerin habe ein berechtigtes Interesse an der Kündigung, weil sie in einer Vielzahl von Fällen ein Rotationssystem zu praktizieren versuche. Eine Mindestwohnzeit von 6 Semestern erscheine angemessen. Der Beklagte wohne aber schon sehr viel länger in dem Studentenwohnheim.
Gegen das am 20.10.1981 verkündete Urteil hat der Beklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese ordnungsgemäß begründet.
Der Beklagte wendet sich gegen die rechtlichen Überlegungen im angefochtenen Urteil.
Er beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen, hilfsweise ihm eine angemessene Räumungsfrist zu gewähren.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie tritt dem angefochtenen Urteil bei.
Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.
Die Klägerin kann von dem Beklagten gemäß §§ 556 Abs. 1, 564 b Abs. 1 BGB Räumung und Herausgabe des möblierten Zimmers in dem ... verlangen.
Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, studentischer Wohnraum wie der vorliegende werde nur "zu vorübergehendem Gebrauch" im Sinne des § 564 b. Abs. 7 BGB vermietet mit der Folge, daß der Kündigungsschutz dem studentischen Anmieter eines Wohnraumes nicht zugute komme, schließt sich im Grundsatz die Kammer dem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.08.1980 -- 4 Re Miet 1/80 -- an. Danach kann aus dem Umstand, daß der Mieter Student ist und der angemietete Wohnraum möbliert in einem öffentlichen Studentenwohnheim zur Verfügung gestellt wird, nicht gefolgert werden, daß die Vermietung nur "zu vorübergehendem Gebrauch" erfolgt. Gegen einen nur vorübergehenden Gebrauch spricht im vorliegenden Fall auch der Mietvertrag vom 01.05.1979, der "auf unbestimmte Zeit" abgeschlossen worden ist.
Die Kündigung des Mietverhältnisses am 27.06.1980 war wirksam, weil die Klägerin ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hatte. Ein solches berechtigtes Interesse -- § 564 b Abs. 2 Ziffern 1-3 BGB zählt die Fällte berechtigten Interesses nicht abschließend auf (vgl. Palandt-Putzo, BGB, 41. Aufl. Anm. 5 e zu § 564 b) -- ... ergibt sich aus dem sogenannten ... Rotationsprinzip Die Klägerin als öffentlich-rechtliche Anstalt ist gehalten, den subventionierten Wohnraum in ihrem Studentenwohnheim gleichmäßig einer möglichst großen Anza...