Tenor
wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO angeordnet:
Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, gegenüber Anzeigenkunden im Hinblick auf die Herausgabe einer Jugendzeitschrift zu behaupten und/oder zu verbreiten:
„Diese heißt nach namensrechtlichen Streitigkeiten nunmehr … und wird unter dem Namen ab sofort erscheinen. Zuvor waren wir die Macher vom … Seit Dezember 2004 erscheint unsere Jugendzeitschrift in ganz Sachsen-Anhalt mit einer Auflage von 60.000 Stück in drei Lokalausgaben.”
- Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
- Der Verfahrenswert wird auf 20.000,– EUR festgesetzt.
Gründe
Die Antragsteller haben glaubhaft gemacht, dass sie als Gesellschaft bürgerlichen Rechts die … GbR in Dresden betreiben und in dieser Eigenschaft seit September 2004 die Jugendzeitschrift „…” herausgeben, die in einer Auflage von 60.000 Stück in Schulen und Hochschulen – ausgenommen Grundschulen – kostenlos vertrieben wird. Sie haben ferner glaubhaft gemacht, dass sie seit Dezember 2004 die Jugendzeitschrift „…” und seit Januar 2005 die Jugendzeitschrift „…”, ebenfalls in einer Auflage von 60.000 Stück, herausgeben. Sie haben glaubhaft gemacht, dass sie unter dem 12. August 2004 mit dem Antragsgegner, handelnd als … Verlagsgesellschaft in Gründung, einen Kooperationsvertrag geschlossen haben, wonach der Antragsgegner den Antragstellern den redaktionellen Teil der Zeitschrift … zu liefern und die Anzeigenakquise in Sachsen-Anhalt durchzuführen hatte. Sie haben glaubhaft gemacht, dass sie diesen Vertrag mit Schreiben vom 26. Januar 2005 gekündigt haben und der Antragsgegner dieser Kündigung widersprochen hat. Sie haben schließlich glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner unter seiner Geschäftsbezeichnung … Verlag unter dem 10. Februar 2005 an den Anzeigenkunden … Media ein Schreiben gesandt hat, welches u.a. die streitgegenständliche Passage enthält.
Dies löst einen dringenden Unterlassungsanspruch der Antragsteller gegen den Antragsgegner aus § 5 UWG aus. Dabei kann dahinstehen, ob die Kündigung des Kooperationsvertrages seitens der Antragsteller wirksam war; denn der Antragsgegner hat mit dem streitgegenständlichen Schreiben den Wettbewerb zu den Antragstellern aufgenommen, indem er Anzeigenkunden mitteilt, dass er die Jugendzeitschrift … herauszugeben beabsichtigt.
Die streitgegenständliche Passage ist irreführend, weil sie den Eindruck erweckt, als sei die Jugendzeitschrift … mit der Jungendzeitschrift … identisch. Dieser Eindruck entsteht dadurch, dass der Antragsgegner erklärt, die Zeitschrift heiße nach namensrechtlichen Streitigkeiten nunmehr … sei also die identische Zeitschrift mit lediglich einem anderen Titel. Auch die Tatsache, dass der Antragsgegner behauptet, er sei zuvor Macher der Zeitschrift … gewesen, unterstützt diesen Irrtum; denn der Anzeigenkunde meint, der Antragsgegner sei Herausgeber der Zeitschrift … gewesen, was tatsächlich nicht der Fall war. Dieser Eindruck entsteht deshalb, weil nur der Herausgeber eine Namensstreitigkeit führt, nicht aber der Kooperationspartner, der lediglich einen Teil der Aufgaben für den Inhalt der Zeitschrift übernommen hat, der nach Darstellung der Antragsteller lediglich etwa 26 % des gesamten redaktionellen Teils ausmacht. Der Eindruck, es handele sich um dieselbe Zeitschrift, wird schließlich dadurch verstärkt, dass der Antragsgegner in dem genannten Schreiben darauf hinweist, dass die Zeitschrift seit Dezember 2004 in einer Auflage von 60.000 Stück erscheint, was für die Vergangenheit lediglich für die Zeitschrift … zutrifft.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die vom Antrag geringfügig abweichende Formulierung des Beschlusstenors beruht auf § 938 ZPO und hat keine teilweise Zurückweisung des Antrags zum Gegenstand.
Unterschriften
Hengst, Klinger, Dr. Zilm
Fundstellen