Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlage zum Rechtsentscheid zur Frage der Behandlung eines Gesellschafterwechsels auf Seiten einer vermietenden BGB-Gesellschaft wie eine Veräußerung der Mietwohnung
Leitsatz (amtlich)
Dem Kammergericht wird folgende Frage zum Erlaß eines Rechtsentscheids vorgelegt:
"Ist die aus einem Gesellschafterwechsel bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts folgende Veränderung der Gesamthand bezüglich des vermieteten Grundvermögens der Gesellschaft als Veräußerung im Sinne des BGB § 571 (analog) zu behandeln?"
Orientierungssatz
Zitierung: vergleiche OLG Düsseldorf, 1992-06-11, 10 U 133/91, MDR 1993, 143 und LG München I, 1984-11- 07, 14 S 13724/84, WuM 1985, 26.
Fundstellen
Haufe-Index 1736510 |
WuM 1998, 340 |
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