Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlage zum Rechtsentscheid:: Darlegungslast bei Mieterhöhung nach Wärmedämmaßnahmen
Leitsatz (amtlich)
Es soll ein Rechtsentscheid des Kammergerichts zu folgender Frage eingeholt werden:
Muß bei Wärmedämmaßnahmen gemäß MHG § 3 Abs 1 (juris: MietHöReglG) bereits in der Mieterhöhungserklärung nach MHG § 3 Abs 3 durch eine Wärmebedarfsberechnung dargelegt werden, in welchem Maße sich eine Verringerung des Verbrauchs an Heizenergie ergibt?
Verneinendenfalls:
Ist in der Mieterhöhungserklärung gemäß MHG § 3 Abs 1 die Veränderung des Wärmedurchlaßkoeffizienten (k-Wert) und die sich daraus ergebende Energieeinsparung dazulegen?
Verneinendenfalls:
Ist die Mieterhöhung gemäß MHG § 3 auf das Zweifache der voraussichtlichen Heizkostenersparnis des Mieters begrenzt?
Fundstellen
Dokument-Index HI1738620 |
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