Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnraummiete: Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter
Orientierungssatz
Ein Fristenplan für die Durchführung von Schönheitsreparaturen, der den Mieter entgegen AGBG § 9 unangemessen benachteiligt (weil die Renovierungsfristen angesichts des üblichen Renovierungsbedarfs zu kurz bemessen sind), macht die Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt unwirksam, auch wenn sprachlich getrennte Klauseln zugrundeliegen.
Fundstellen
Haufe-Index 1737412 |
NZM 1999, 954 |
ZMR 1998, 705 |
WuM 2000, 183 |
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