Entscheidungsstichwort (Thema)
Rechtzeitigkeit der Mietzinszahlung
Orientierungssatz
Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, wonach es für die Rechtzeitigkeit der Mietzinszahlung nicht auf die Absendung, sondern auf den Zahlungseingang bzw die Gutschrift beim Vermieter ankommt, ist mit AGBG § 9 vereinbar und daher wirksam (so auch LG Kleve, 1988-05-31, 6 S 336/87, WuM 1988, 261).
Fundstellen
Dokument-Index HI1733186 |
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