Entscheidungsstichwort (Thema)

Ausschluß der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses. Vermietung an gewerblichen Zwischenvermieter

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die Möglichkeit, ein Mietverhältnis durch ordentliche Kündigung beenden zu können, kann für beide Parteien für eine Dauer von bis zu 30 Jahren ausgeschlossen werden.

2. Die Vermietung einer Wohnung an einen gewerblichen Zwischenvermieter, der deren Weitervermietung beabsichtigt, ist nicht notwendig ein Verstoß gegen die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung.

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1734039

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