Entscheidungsstichwort (Thema)
Rückzahlungsanspruch des Mieters wegen preisrechtswidrigem Mietzins für eine ehemals preisgebundene Altbauwohnung im Beitrittsgebiet: Darlegungs- und Beweislast des Mieters. Rückzahlungsanspruch des Mieters wegen preisrechtswidrigem Mietzins für eine ehemals preisgebundene Altbauwohnung im Beitrittsgebiet: Auskunftsanspruch hinsichtlich der Ausgangsmiete und zulässiger Mieterhöhungen
Leitsatz (amtlich)
1. Auch der Mieter einer früher preisgebundenen Altbauwohnung in den neuen Bundesländern, der Rückzahlung des Mietzinses verlangt, hat dessen preisrechtliche Unzulässigkeit darzulegen und zu beweisen.
2. Dazu gehört, dass der Mieter eine Überschreitung der nach den MHRG §§ 3, 12, 13, 16 und 17 (juris: MietHöReglG) zulässigen Mieten darlegen und beweisen muss.
3. Soweit er dazu nicht in der Lage ist, steht ihm ein Anspruch auf Auskunft über die Ausgangsmiete per 3. Oktober 1990 und die danach zulässigen Mieterhöhungen gegen den Vermieter zu.
Fundstellen
Haufe-Index 1732683 |
NZM 2002, 67 |
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