Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnraummiete: Zeitpunkt des Vermieterwechsels bei Grundstücksveräußerung. Wohnraummiete: Auslegung einer Mietminderungsvereinbarung "bis zu 100%" in einer Modernisierungsvereinbarung. Wohnraummiete: Wirkung der Kündigung einer Zwischenumsetzwohnung wegen Zahlungsverzuges als Kündigung der Sanierungswohnung
Orientierungssatz
1. Im Falle der Veräußerung eines vermieteten Hausgrundstücks hat ein im Kaufvertrag (zu einem bestimmten Termin) vereinbarter Nutzen- und Lastenwechsel keine Außenwirkung. Der Grundstückserwerber kann vor seiner Eintragung ins Grundbuch die Miete vom Mieter nur dann verlangen, wenn ihm der Mietzinsanspruch durch den Verkäufer abgetreten wurde.
2. Ist in einer Modernisierungsvereinbarung eine Abrede über eine Mietminderung von "bis zu 100%" enthalten, wird dadurch nur ein Minderungsrahmen gesetzt. Für einen Minderungsanspruch im Einzelnen ist die jeweilige Beeinträchtigung maßgebend.
3. Wenn der Vermieter ein Mietverhältnis über eine Zwischenumsetzwohnung wirksam wegen Zahlungsverzuges beendet, so endet auch das Mietverhältnis über die ursprüngliche (Sanierungs-)Wohnung.
Fundstellen
Dokument-Index HI1738703 |
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