Entscheidungsstichwort (Thema)
Anspruch des Nutzers eines mit einem Wohnhaus bebauten Kleingartengrundstücks im Beitrittsgebiet auf Kauf des Grundstücks
Leitsatz (amtlich)
Ein Nutzungsverhältnis über ein Grundstück innerhalb einer geschlossenen Kleingartenanlage fällt auch dann nicht in den Anwendungsbereich des SachRBerG, wenn der Nutzer das Grundstück mit Billigung staatlicher Stellen mit einem Wohnhaus bebaut hat.
Orientierungssatz
Dem Nutzer einer solchen "unechten Datscha" steht daher kein Ankaufsrecht hinsichtlich des Kleingartengrundstücks zu.
Fundstellen
Dokument-Index HI1736605 |
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