Entscheidungsstichwort (Thema)
Anspruch des Nutzers eines Kleingartengrundstücks im Beitrittsgebiet auf Einräumung eines Erbbaurechts nach Grundstücksbebauung mit einem Wohnhaus
Leitsatz (amtlich)
Ein Nutzungsverhältnis über ein Grundstück innerhalb einer geschlossenen Kleingartenanlage fällt auch dann nicht in den Anwendungsbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (juris: SachenRBerG), wenn der Nutzer das Grundstück mit Billigung staatlicher Stellen mit einem Wohnhaus bebaut hat (Fortführung LG Berlin, 1996-02-23, 36 O 632/95, VIZ 1996, 479).
Orientierungssatz
Dem Nutzer eines solchen Grundstücks, der dieses mit der Billigung staatlicher Stellen mit einem Wohnhaus bebaut hat, steht daher gegen den Grundstückseigentümer kein Anspruch auf Einräumung eines Erbbaurechts nach den SachenRBerG §§ 32ff zu.
Fundstellen
Haufe-Index 1737823 |
NZM 1998, 492 |
VIZ 1998, 157 |
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