Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnraummiete: Mieterhöhungsverlangen des Erwerbers nach Modernisierung gemäß Fördervertrag
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Ist der Fördervertrag nicht Bestandteil des Mietvertrags, so kann der Erwerber eines mit öffentlichen (oder ihnen gleichgestellten) Mitteln modernisierten preisfreien Wohnraums die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen, ohne Kürzungsmittel angeben oder berücksichtigen zu müssen. Eine unwirksame Staffelmietvereinbarung schließt dieses Mieterhöhungsrecht (MHG § 2 - juris: MietHöReglG) nicht aus.
Orientierungssatz
Zitierung: Anschluß BGH, 8. Oktober 1997, VIII ZR 373/96, NJW 1998, 445.
Fundstellen
Haufe-Index 1739587 |
WuM 2001, 612 |
IWR 2002, 72 |
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