Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnraummiete: Verlängerungsklausel in einem formularmäßigen Zeitmietvertrag mit Staffelmietvereinbarung. Wohnraummiete: Vertragskündigung wegen Schweigens auf eine erbetene Untervermietungserlaubnis
Leitsatz (amtlich)
1. Die Formularklausel in einem Wohnungsmietvertrag
"Der Mietvertrag ist für die Zeit vom ... bis zum ... fest abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens bis zum ... unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt wird."
ist wirksam.
2. Handelt es sich um einen Staffelmietvertrag von mehr als vier Jahren, ist die Klausel unbedenklich, wenn dem Mieter ein vertragliches Kündigungsrecht zum Ablauf des vierten Jahres eingeräumt ist.
3. Die Kündigung wegen verweigerter Untervermietungserlaubnis ist bei Schweigen des Vermieters auf einen entsprechenden Antrag des Mieters erst zulässig, wenn die dem Vermieter gesetzte angemessene Frist abgelaufen ist. Eine Frist von acht Tagen ist zu kurz.
Fundstellen
Dokument-Index HI1737145 |
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